Bayr begrüßt Klima-Urteil mit Signalwirkung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Schweiz zu besserer Klimapolitik auf
"Dass die Schweizer Seniorinnen mit ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute Recht bekamen, markiert einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Klimapolitik", so Petra Bayr, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Laut Urteil hätten Behörden durch das Verfehlen früherer Emissionsreduktionsziele nicht rechtzeitig gehandelt und seien die Klimaerhitzung und ihre Folgen dadurch nicht angemessen angegangen. Zudem wären klare Angaben bezüglich der Menge an CO2, die noch ausgestoßen werden dürfen, nötig gewesen. "Ich begrüße es, dass jenes europäische Gericht, das für die Einhaltung der Menschenrechte in den europäischen Ländern zuständig ist, hier ganz klar geurteilt hat: ein Mangel an Klimaschutz stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar und die Länder sind nun auch gerichtlich aufgefordert, nachzuschärfen," hält Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, fest und erklärt: "Dies wird auch neue Dynamik in die Debatte des Europarats bringen, wo wir uns um die Etablierung eines solchen Menschenrechts bemühen!
Zum ersten Mal haben Klimaschützer:innen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe vor dem EGMR Erfolg gehabt. "Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern auch vor nationalen Gerichten werden," so Bayr.
Die weltweiten Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 um 84 Prozent unter das Niveau von 2019 fallen und die weltweite CO2-Neutralität muss bis Anfang der 2050er Jahre erreicht werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad ohne oder mit begrenzter Überschreitung zu beschränken. "Ich fordere die Regierung in Bern auf, das Urteil rasch umzusetzen und bessere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen und gleichzeitig weiterhin eine treibende Kraft auf UN-Ebene zu sein, um das Recht auf Leben in einer sauberen Umwelt global voranzubringen," fügt Bayr, die auch Vorsitzende des Richterwahlausschusses in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, abschließend hinzu.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /