ÖKOBÜRO kritisiert LH Doskozil für Angriff auf Umweltrecht wegen Klinik Gols

22.3.2024 Das Ausschalten wichtiger Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen verstößt gegen Völker- und Unionsrecht. Umweltbewegung fordert Überarbeitung der Pläne.

Mit aller Schärfe kritisiert ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung die Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, per Gesetz politisch gewünschte Projekte vorbei an bestehenden Verfahren genehmigen zu wollen. "Der Rechtsstaat und Parteienrechte gelten auch im Burgenland. Wegen unliebsamer Rechtsmittel Projekte per Gesetz - vorbei an Völker- und Unionsrecht - durchzuboxen untergräbt das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger." sagt Gregor Schamschula, Rechtsexperte bei ÖKOBÜRO. So hatte der Landeshauptmann etwa die Parteistellung von Umweltschutzorganisationen in Frage gestellt, die vom Verwaltungsgerichtshof gerade erst recht bekommen haben.

Umweltverfahren dienen der Einhaltung von Umweltstandards, schützen die Gesundheit und Lebensqualität und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Es ist belegt, dass hohe Umweltstandards den Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit geben, die Qualität sichern und die öffentliche Akzeptanz von Projekten erhöhen. Das Fortschreiten der Klima- und Biodiversitätskrise führt zu Gesundheitsbelastungen etwa durch mehr Hitzetage und durch geschädigte Ökosysteme. Schamschula: "Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise etablierte Schutzstandards zu missachten, schadet der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gleichermaßen."

Entgegen Doskozils Behauptungen befürworten die Umweltschutzorganisationen das Krankenhaus. Allerdings kritisieren sie die Standortwahl ausgerechnet im Schutzgebiet. Drei geprüfte Standortalternativen würden eine höhere Umweltverträglichkeit sowie eine bessere Verkehrsanbindung aufweisen.