Saatgutrechts-Reform: EU-Landwirtschaftsausschuss wehrt Angriff auf Vielfalt ab

20.3.2024 Bereits über 100.000 Unterschriften unter Petition für die Vielfalt

Brüssel, Wien, Schiltern – Ein wichtiger Schritt für die Saatgut-Vielfalt: Nun hat nach dem Umwelt-Ausschuss auch der Landwirtschafts-Ausschuss im EU-Parlament deutlich für die Saatgut-Vielfalt in Europa gestimmt. „Der federführende Landwirtschaftsausschuss setzt sich dafür ein, dass die Erhaltung der Vielfalt möglich und ihre Verbreitung durch regionale Produzent:innen machbar bleiben. Die Abstimmung heute bringt wesentliche Verbesserungen zum Vorschlag der EU-Kommission“, fasst Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin von ARCHE NOAH, die heutigen Ergebnisse zusammen. Die Abgeordneten sind in ihrem Abstimmungsverhalten den Vorschlägen des Berichterstatters Herbert Dorfmann von der EVP gefolgt und haben damit den vielfaltsfeindlichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten korrigiert.

Mit dieser Abstimmung ist die Umsetzung einer wesentlichen ARCHE NOAH Forderung in Sicht: Es besteht nun Hoffnung, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder auch öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut in kleinen Mengen außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutrechts an Bäuer:innen und Hobbygärtner:innen weitergeben dürfen. Der Landwirtschaftsausschuss hat sich auch dafür ausgesprochen, dass Bäuer:innen ihr eigenes Saatgut und Pflanzgut verkaufen dürfen, wenn auch mit einigen Beschränkungen. Die Weitergabe von samenfestem traditionellem Saatgut würde damit deutlich erleichtert und das Menschenrecht von Bäuer:innen auf ihr eigenes Saatgut gestärkt. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die eingebrachten Vorschläge zu Eindämmung von Patenten auf konventionelle Züchtung keine Mehrheit fanden – das Problem bleibt somit ungelöst. Auch unzumutbare bürokratische Auflagen für kleine Saatgut-Unternehmen wurden nicht überarbeitet. Hier müssen Plenum und Landwirtschafts-Minister:innen nachbessern.

„Der Landwirtschaftsausschuss hat klare und aus unserer Sicht sehr positive Vorgaben für die weitere parlamentarische Arbeit gemacht: Vielfalt muss vom Geltungsbereich des neuen Saatgutrechts ausgenommen und konsequent gefördert werden“, so Magdalena Prieler von ARCHE NOAH.

Der EU-Landwirtschaftsausschuss stützt sich bei der Abstimmung heute auf das „Food and Biodiversity Package“, das die EU-Kommission im Juli 2023 vorgelegt hat. Mit der Neuregelung des Saatgutrechts beabsichtigt die EU-Kommission, das veraltete Saatgutrecht an die Ziele des europäischen „Green Deals“ anzupassen. Sie scheitert mit ihrem Gesetzesvorschlag aber in vielen Bereichen an den eigenen Ansprüchen. „Die Landwirtschafts-Minister:innen und das EU-Parlamentsplenum müssen umlenken! Wir brauchen mehr Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern, um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken und um geschmackvolles, gesundes Essen zu produzieren! Die Abstimmungen im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, hält Prieler fest. Nächste Hürde: Die Abstimmung im Parlamentsplenum am 24. oder 25. April 2024.

Die europäische Petition „Hoch die Gabeln“, die von zahlreichen Organisationen der Saatgutbewegung gestartet wurde, hat unterdessen die Marke von 100.000 Unterschriften übersprungen. Die Unterstützer:innen aus ganz Europa fordern das EU-Parlament und die Landwirtschaftsminister:innen auf, den Vorschlag für das Saatgutrecht zu überarbeiten. Sie fordern eine Gesetzgebung, die die legale Weitergabe von vielfältigem Saatgut ermöglicht, die Kulturpflanzenvielfalt fördert, die Rechte der Bäuerinnen und Bauern respektiert und die Grundlage für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und vielfältiges Lebensmittelsystem schafft.

Parallel zu den Abstimmungen auf parlamentarischer Ebene verhandelt der Rat der Landwirtschaftsminister:innen über Änderungen am Gesetzesvorschlag. Schon 2013 hat Österreich eine zentrale Rolle bei der Ablehnung des Angriffs auf die Saatgut-Vielfalt gespielt. „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss Österreich jetzt dringend in eine Vorreiterrolle für die Vielfalt bringen. Totschnig muss das bäuerliche Recht auf Saatgut einfordern und die Kulturpflanzenvielfalt vor Überregulierung und Patenten schützen!“, fasst Magdalena Prieler zusammen.

Zur Petition: www.hochdiegabeln.at