Deutschland:Erste Runde für Klimaschutzverträge der Industrie

13.3.2024 Das deutsche Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge gestartet.

Berlin -Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monaten um eine 15-jährige Förderung ihrer großen Transformationsprojekte bewerben. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land. Mit den Klimaschutzverträgen fördern wir erstens moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen. Dadurch entstehen neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen. Das hilft zweitens der Industrie weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzuschalten. Und drittens setzen wir mit den Klimaschutzverträgen international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung.

Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima: Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen."

Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das neue und innovative Förderinstrument hatte zuvor erfolgreich das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen.

Klimaschutzverträge sollen moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch werden unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollen Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO₂ über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 vermieden werden. Dies entspricht THG-Reduktionen von bis zu 20 Megatonnen im Jahr, also etwas über einem Drittel des Sektorziels für die Industrie für das Jahr 2030. Klimaschutzverträge sollen die dringend notwendige Markttransformation anstoßen.

Damit dieses Instrument jedoch tatsächlich wirkt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, mahnt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland:
“Damit Klimaschutzverträge einen Beitrag zur Modernisierung der Industrie in der Klimakrise leisten können, dürfen sie nur Unternehmen fördern, die CO2 gar nicht erst entstehen lassen - etwa indem sie moderne Technik und saubere Energien einsetzen. In vielen Branchen ist das längst möglich, etwa in der Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff oder in der chemischen Industrie, wo Wärme und Dampf durch erneuerbaren Strom erzeugt werden können. Dort können diese Verträge die Modernisierung erheblich voranbringen.

Falsch ausgestaltet aber stellen sich Klimaschutzverträge diesem Wandel voll in den Weg. Als rein marktwirtschaftliches Instrument, das diejenigen belohnt, die das meiste CO2 für das kleinste Geld sparen, ketten die Verträge das Land an alte, klimaschädliche Technologien. Daneben wünscht sich die Industrie mit gefährlichen Scheinlösungen wie CCS und blauem Wasserstoff ein grün verkleidetes ‘weiter so’. Das ist bei der Vergabe der Klimaschutzverträge unter allen Umständen zu vermeiden.”