290 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern EU und die G7 auf, die Finanzierung der Militarisierung Russlands einzustellen

28.2.2024 Appell der Zivilgesellschaft: Schlupflöcher bei Energiesanktionen schließen und Durchsetzung verstärken, um den Krieg zu beenden.

Die Europäische Union und die G7 müssen ihre Kontrolle über Russlands wichtigste Einnahmequellen aus dem Export fossiler Brennstoffe verstärken, sagen 290 europäische, internationale und ukrainische NGOs in einem gemeinsamen öffentlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU und der G7. Da der tragische Jahrestag von zwei Kriegsjahren ist, besteht eindeutig die Notwendigkeit, russische LNG-Gasimporte zu verbieten und alle Lücken in den bestehenden Sanktionen zu schließen, um eine weitere Eskalation der russischen Aggression in Europa über die Ukraine hinaus zu verhindern. Die finanzielle Unterstützung der EU und der G7 für die Ukraine schwindet im Vergleich zu den Zuflüssen in die Kriegskasse Russlands aus den anhaltenden Exporten fossiler Brennstoffe. Es ist von größter Bedeutung, jetzt die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie durch Importe fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden, was immer noch eine traurige Realität ist.

In Solidarität mit dem ukrainischen Volk fordern zivilgesellschaftliche Gruppen von den G7 und der EU:

1. Vollständige Durchsetzung und Senkung der Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Ölprodukte.

2. Verhindern Sie, dass Russland die Schattenflotte gefährlicher, praktisch unversicherter und nicht rechenschaftspflichtiger alter Tanker weiter ausbaut, die sich illegaler und zweifelhafter Managementvereinbarungen bedienen und denen es an Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen mangelt.

3. Schließen Sie die „Raffinierungslücke“ , die es EU- und G7-Ländern ermöglicht, Ölprodukte – hauptsächlich Diesel, Kerosin und Benzin – zu importieren, die aus russischem Öl in Raffinerien in Drittländern wie Indien , der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden.

4. Vollständiges Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland und seines Umschlags in europäischen Häfen für den Export in andere Länder.

5. Ergreifen Sie entschlossene Maßnahmen, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken und die Importabhängigkeit zu beenden, um die russische Kriegswirtschaft zu schwächen.

Lesen Sie mehr im offenen Brief. (englisch)