Berlin: Ablehnung für CCS-Pläne von Minister Habeck

27.2.2024 Carbon Management Strategie muss gestoppt werden

Berlin, Bonn - Die vorgelegten Eckpunkte der deutschen Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie und die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes stoßen auf Widerstand beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Der
Umweltverband fordert Minister Habeck auf, die Pläne zurückzuziehen und stattdessen stärker ambitionierte reale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Mit Carbon Capture and Storage (CCS) eine neue Hochrisikotechnologie zu Lasten von Mensch und Umwelt durchzusetzen, ist für den BBU unverantwortlich.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Schablonenhaft blendet Habeck die Gefahren von CCS aus und behauptet, die Technik sei sicher. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel stellt die Verpressung von CO2 in ehemalige Bohrlöcher für Kohlenwasserstoffe im Meer eine erhebliche Umweltgefahr dar. Diese Bohrlöcher sind zum Teil undicht, so dass das CO2 wieder entweichen und die maritimen Ökosysteme schädigen kann. Ein sicheres Monitoring und eine Reparatur dieser Speicher existieren nicht. Und an Land ist das geplante CO 2 -Pipelinetz eine erhebliche Gefahrenquelle. So kann bei
Leckagen oder Leitungsbrüchen das erstickend wirkende CO2 entweichen. Dies stellt eine Gefährdung der in der Umgebung lebenden Menschen dar.“

Der BBU betont, dass CCS auch klimapolitisch verfehlt ist. Denn die Entstehung von CO2 wird nicht verhindert. Stattdessen taucht das klimawirksame Spurengas vorläufig nur nicht in der nationalen CO2-Bilanz auf. Vor dem Hintergrund undichter Speicher ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Klima. Notwendig ist stattdessen die konsequentere Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der CO2 -Vermeidung, insbesondere in allen Bereichen der Industrie. Hierbei sind auch tiefgreifende rechtliche Eingriffe zur Transformation der
Wirtschaft erforderlich. Mit CCS würde im Gegensatz hierzu das fossile Zeitalter auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

Empörend findet Oliver Kalusch auch, dass Wirtschaftsminister Habeck wieder einmal überfallartig seine Pläne durchsetzen will: „Der Wirtschaftsminister lässt erneut die Bevölkerung außen vor und stellt sie vor vollendete Tatsachen. Statt sich im Vorfeld in den
gesellschaftlichen Dialog vor Ort zu begeben, wurde die Carbon Management Strategie lediglich in einem ausgewählten Kreis diskutiert. Dabei stand von Anfang an fest, dass CCS kommen soll. Dies ist völlig inakzeptabel. Ein breiter und ergebnisoffener Stakeholder-Dialog sieht anders aus.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Das Wirtschaftsministerium hat mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet: Mit den Planungen zu CCS an Gaskraftwerken setzt Bundesminister Robert Habeck den Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Spiel. Auch CO2-Mülldeponien unter dem Meer sollen schon bald Realität werden. Tausende Kilometer CO2-Pipelinenetze sollen durch dicht besiedelte Regionen an die Nordsee führen, trotz der gefährlichen Risiken, die Abscheidung, Transport und die Verpressung der klimaschädlichen Abgase für die menschliche Gesundheit und marines Leben mit sich bringen.

Die angebliche Begrenzung der Anwendung von CCS ist ein Etikettenschwindel. Denn mit dem heute verkündeten Freifahrtschein für CCS werden CO2-Leitungsnetze und Deponien für die Gaskonzerne zum Geschäft, das umso profitabler ist je mehr CO2 entsteht. Die Fraktionen im Bundestag müssen nun unbedingt dafür sorgen, dass die Risiken für die Bevölkerung und die Klima- und Umweltfolgen dieser fossilen CCS-Pläne abgeschätzt und öffentlich bekannt werden und diese drohende Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik verhindern."