Budgetausschuss: Auch 2024 Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets

17.11.2023 Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. Euro auf 3,83 Mrd. Euro

Wien – Klima, Umwelt und Energie stand gestern bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. i 3,83 Mrd. ¤ stehen für 2024 zur Verfügung. vorgesehen ist eine Erhöhung um 170,9 Mio. ¤ (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023r. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen de Klimaneutralität leisten. Als Maßnahme ist 2024 unter anderem eine Sanierungsoffensive mit Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor vorgesehen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stand den Abgeordneten für ihre Fragen zur Verfügung.

Sanierungsoffensive mit Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor

Nach 3,66 Mrd. ¤ 2023 sollen 2024 3,83 Mrd. ¤ budgetär für Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung stehen. Zwischen 2024 und 2027 sollen die Auszahlungen mit dem neuen Finanzrahmen konstant bleiben. Dadurch würden sie aber geringer als die Verbraucherpreise steigen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an.

Knapp die Hälfte des Budgets (1,86 Mrd. ¤) dieses Bereichs werden für die Grüne Transformation aufgewendet. Sie betreffen klimaschutzrelevante Maßnahmen, die zu einem überwiegenden Teil auf dem Umweltförderungsgesetz basieren. Budgetsteigerungen soll es laut Budgetbericht 2024 mit zusätzlichen 393,9 Mio. ¤ für Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor geben. Diese Sanierungsoffensive umfasst unter anderem Heizungsumstellungen, thermische Sanierungsmaßnahmen und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. 192,3 Mio. ¤ an Mehrauszahlungen gibt es für den regionalen Klimabonus. Ebenso sind zusätzliche 48,7 Mio. ¤ für Förderungen von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Der Anteil des Ausgleichs von Netzverlustkosten bei den Netzbetreibern, der erst 2024 zur Auszahlung kommt, wird mit 50,0 Mio. ¤ veranschlagt.

Demgegenüber stehen laut Budgetbericht niedrigere Auszahlungen in der Höhe von 291,2 Mio. ¤, die sich auf eine technische Umstellung bei der Budgetierung der Transformationsmittel gegenüber 2023 zurückführen lassen. Der überwiegende Anteil der Fördermaßnahmen gemäß Umweltförderungsgesetz, wie die Umweltförderung im Inland oder die Sanierungsoffensive, haben einen mehrjährigen Umsetzungszeitraum, weshalb die Höhe der zugesagten Mittel von den tatsächlichen Auszahlungen abweicht. Ab 2024 sollen die entsprechenden Programme in Höhe der fälligen Auszahlungen budgetiert werden, wodurch es bei gleichbleibenden Fördervolumina zu niedrigeren Budgetierungen gegenüber 2023 kommt.

Zusätzlich sieht das Bundesfinanzgesetz für 2024 eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. ¤ vor, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf zur Sicherstellung der Energieversorgung einerseits und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise vorsorgen soll. Problematisch erscheint dabei die Unbestimmtheit der Ermächtigung, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse aus und fordert eine diesbezügliche Präzisierung, welche Maßnahmen umfasst sein sollen.

Die Einzahlungen dieser Budgetuntergliederung stammen primär aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten. 2024 werden mit 405,0 Mio. ¤ um 90,0 Mio. ¤ weniger Erlöse erwartet. In den Angaben zur Wirkungsorientierung sind insgesamt fünf Wirkungsziele festgelegt, die gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind. Geändert wurden aber einige Kennzahlen, wie etwa der Ziel- und Istzustände.

Kritik an der Verordnungsermächtigung und Rücklagen

Zu der Kritik von der Opposition und dem Budgetdienst an der Verordnungsermächtigung meinte Gewessler, dass in dieser die Gründe klar definiert seien und dass so Vorsorge, wie etwa für Ereignisse der Energiekrise, getroffen werde. Die eher hohen Rücklagen sind zum Großteil für die Bedeckung von Verpflichtungen aus Projekten vorgesehen.

Klimaziele erreichen ist Investition in die Zukunft

Ihr Anspruch sei es, nicht Strafen für das Nichterreichen der EU-Klimaziele, sondern Maßnahmen zum Erreichen dieser zu budgetieren, meinte die Klimaschutzministerin. Dies sei eine Investition in die Zukunft.

Hinsichtlich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) werde dieser aktuell erstellt. In die finale Version, die bis Juni 2024 an die Europäische Kommission übermittelt werden muss, würden noch Erkenntnisse aus der Klimaforschung in die darin enthaltenen Zielwerte einfließen.

Es sei "enorm" wichtig, dass Österreich seiner internationalen Verantwortung nachkomme, begründete Gewessler die Erhöhung der Budgetmittel für die internationale Klimafinanzierung. Ein guter Teil der Mittel sei für den Green Climate Fund vorgesehen.

Kreislaufwirtschaft und Reparaturbonus


Die Kreislaufwirtschaftsstrategie sei 2022 beschlossen worden und aktuell arbeite man im Ressort an einem ersten Fortschrittsbericht, berichtete Gewessler. Bei den unterschiedlichen Förderungen gebe es insbesondere noch Mittel für Projekte zur Leergutrücknahme von kleineren Betrieben, betonte Gewessler.

Der Reparaturbonus werde gut angenommen und sei ungebrochen populär. Inhaltlich bleibe der Fokus auf Elektrogeräte. Die Bundesländer könnten sich aber, wie Wien, mit ihren Programmen spezialisieren und Unterstützungen für weitere Produktbereiche anbieten.

Abfallvermeidung und Altlasten

Hinsichtlich illegaler Abfalltransporte ins Ausland berichtete Gewessler über die Aktivitäten des Ressorts. So habe es bei Kontrollen 2023 einen Schwerpunkt auf Betriebe mit Schwerpunkt Kunststoff und Gummi gegeben und drei Container konnten beschlagnahmt werden. Der Handlungsbedarf zur Vermeidung von Kunststoffverpackungen sei groß, da weltweit 40 % von ihnen nur einmal verwendet werden. Die Umsetzung des Einmalpfands sei dabei ein wichtiger Baustein. Zudem informierte die Ministerin über die Maßnahmen des Ressorts gegen Lebensmittelverschwendung.

Mit 1.1.2023 seien 341 Altlasten ausgewiesen und 189 davon seien saniert, berichtete die Umweltschutzministerin. 67 würden saniert oder eine Sanierung sei in Planung. Als aktuell großes Projekt nannte die Ministerin den Bau eines Sperrbrunnens am Salzburger Flughafen.

Flächenrecycling und Flächenverbrauch

Hinsichtlich des Erhebens des Flächenverbrauchs sprach sich Gewessler statt bundeslandeigenen Definitionen für eine österreichweit einheitliche Definition zur besseren Vergleichbarkeit aus.

Der Bund könne keine Mittel zur Senkung des Flächenverbrauchs vorsehen, da dies in die Kompetenz der Länder und Gemeinden falle, meinte Gewessler. Sehr wohl seien aber Mittel für Flächenrecycling vorgesehen. Die Mobilisierung brachliegender Flächen und die damit verbundene Förderung von Flächenrecycling sei ein sehr wichtiges Anliegen. Dabei würden unter anderem Konzepte oder die Untersuchung von Bausubstanz unterstützt, eine klassische Bauförderung erfolge aber durch das Ressort nicht. Ziel sei, Flächen wieder nutzbar zu machen. Was darauf gebaut wird, sei dann wiederum Sache Privater.


Die Mittel für die Transformation der Industrie seien langfristig bis 2030 abgesichert, berichtete Gewessler. Eine erste Ausschreibung zur Förderung von Investitionskosten im Rahmen der Transformation der Industrie sei dieses Jahr gestartet worden und Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen. Aktuell würden die Förderrichtlinien von der Europäischen Kommission notifiziert und die Umsetzung der Projekte soll dann kommendes Jahr starten.

Zur Transformation der Industrie sei Wasserstoff zentral. Die Bundesregierung bemühe sich dah beer die Produktion, die Nachfrage und die notwendige Infrastruktur-Errichtung zu unterstützen, um den Wasserstoffmarkt hochzufahren.

Förderungen zum Heizkesseltausch gut angenommen

Die Förderschiene "Sauber heizen für alle" zeige, dass die Klimapolitik am "sozialen Auge" nicht blind ist und dass die Veränderung gerecht sein muss, meinte Gewessler und betonte die budgetäre langfristige Absicherung dieser Maßnahme. Die anderen Förderungen zum Kesseltausch seien aufgrund des aktuellen Finanzrahmens nicht länger abgesichert.

Die Förderungen im Rahmen von "Raus aus Öl und Gas" hätten zu einem Boom beim Kesseltausch geführt, berichtete die Ministerin. Neben den positiven klimatechnischen Effekten hätten solche Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf die Konjunktur.

Auf die Frage nach Maßnahmen gegen Feinstaub von Biomasseheizungen meinte Gewessler, dass die Branche hier unter Vorurteilen leide. Moderne Anlagen seien hocheffizient mit dementsprechend wenig Feinstaub-Emissionen.

Photovoltaik-Anlagen, Geothermie, energieautarke Bauernhöfe und Qualifizierung für Zukunftsberufe

Die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen sei auf Rekordniveau, hob Gewessler hervor. Die nunmehrige Umsatzsteuerbefreiung bei der Errichtung werde die Errichtungen weiter "beflügeln". Für Anlagen, die nicht durch die Umsatzsteuerbefreiung erfasst sind, gebe es weitere Förderschienen.

Hinsichtlich der Förderung von Geothermie verwies Gewessler auf die Zuständigkeit des Finanzministers. Sie sehe aber durchaus den Handlungsbedarf für Erleichterungen für Projektwerber:innen.

Mit der Förderschiene für energieautarke Bauernhöfe würden Projekte für krisenresiliente Betriebe im ländlichen Raum mit 25 Mio. ¤ unterstützt. Die Förderung stoße auf ein breites Interesse von landwirtschaftlichen Betrieben jeder Größe.

Zur Förderung der Qualifizierung von Arbeitskräften für die Energiewende erläuterte Gewessler Maßnahmen wie die Überarbeitung von Ausbildungs- und Lehrplänen oder eine 2024 geplante Kampagne zur Information über diese Zukunftsberufe.

: Gasdiversifizierung, Strompreis und Infrastruktur

Mit der budgetären Verankerung von Maßnahmen zur Gasdiversifizierung sollen Kapazitäten nicht russischem Gases gesichert werden, erläuterte Gewessler. Hinsichtlich der Gasinfrastruktur hob Gewessler den Ausbau der Kapazitäten des WAG-Loops hervor. Hier seien die Rahmenbedingungen geschaffen worden, nun gelte es den Ausbau umzusetzen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur sei eine rein regulatorische Aufgabe ihres Ressorts und habe daher keine budgetären Auswirkungen.

Die Verankerung einer Strompreiskompensation sei aktuell nicht vorgesehen, meinte Gewessler. Zum Ausgleich der Netzverluste seien an die Netzbetreiber bisher rund 200 Mio. ¤ ausbezahlt worden.

Atomenergie und Strahlenschutz

Angesichts der beunruhigenden Nachrichten aus der Ukraine habe die Regierung im Juni der Internationalen Atomenergie Behörde als kompetente unabhängige Stelle, die die Prinzipien nuklearer Sicherheit sicher stellt, 1 Mio. ¤ für ihre Arbeit in den ukrainischen Atomkraftwerken zur Verfügung gestellt.

Die Ereignisse in der Ukraine würden auch zeigen, wie wichtig ein Strahlenschutzsystem auf aktuellem Stand sei. Daher seien 2024 für die Optimierung des österreichischen Strahlenschutzsystems 4,3 Mio. ¤ vorgesehen.

Maßnahmen für Biodiversität
Es habe bereits drei Ausschreibungen über den Biodiversitätsfonds gegeben, berichtete Gewessler. Dabei habe es 113 Einreichungen gegeben und 49 Projekte seien gefördert worden. Eine vierte Ausschreibung für Monitoringprojekte konnte mit 49 Einreichungen abgeschlossen werden. Für 2024 sei eine weitere Ausschreibung geplant. Die geringeren Budgetmittel für den Fonds begründete Gewessler mit dem Auslaufen europäischer Förderungen.

Umweltbundesamt: Übersiedlung innerhalb Wiens angestrebt

Es bestehe weiter die Notwendigkeit der Übersiedlung "einer der wichtigsten Expert:innenorganisationen der Republik", bestätigte Gewessler. Aktuell werde ein Raumfunktionskonzept mit dem notwendigen Flächenbedarf erhoben und auf dieser Basis soll ein entsprechendes Mietobjekt in Wien gesucht werden.

Mitverhandelt im Budgetausschuss wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027.