© Global 2000-Liebentritt/ Demo in Paris
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Weltweite Klimaklagen setzen COP 23 unter Handlungsdruck

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn unter der Präsidentschaft des pazifischen Inselstaats Fidschi hat das Oberste Gericht in Neuseeland die Klimaziele der früheren Regierung als ungenügend beurteilt.

Immer mehr Gerichtsfälle weltweit setzen die Staaten unter Druck – auch in der Schweiz, wo die Klimaseniorinnen dem Bund vorwerfen, seinen Verpflichtungen zum Schutz ihrer Grundrechte ungenügend nachzukommen.

Am Tag vor Beginn der 23. Weltklimakonferenz in Bonn tritt am Sonntag das Pariser Abkommen auch in der Schweiz in Kraft. Der in Paris beschlossene Fossilausstieg muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Länder, die ihre Klimaschutz-Lücke nicht schliessen, gefährden die Grundrechte ihrer BürgerInnen.

«Falls die Regierungen ihren Klimaschutz nicht deutlich verbessern, werden immer mehr Menschen sie zur Rechenschaft ziehen, wie die ebenfalls in Bonn anwesenden Klimaseniorinnen und die KlimaklägerInnen aus den USA, Philippinen. Neuseeland und Norwegen», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz.

Klimaklagen weltweit

Das Oberste Gericht in Neuseeland hat diese Woche eine Klimaklage der 26-jährigen Sarah Thomson teilweise gutgeheissen, indem die Klimaziele der früheren Regierung als nicht UNO-konform bezeichnet wurden. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, dass sie die Ziele revidieren wird.

In Norwegen wird ab dem 14. November ein Gericht urteilen müssen, ob die Vergabe von neuen Ölbohrlizenzen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

In der Schweiz ist eine Klimaklage gegen Bundesrat und Verwaltung beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Klimaseniorinnen werfen ihnen vor, mit den deutlich zu laschen Vorschlägen zur Umsetzung des Paris-Abkommens die Schweizer Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte zu verletzen.

Paris noch ohne Wirkung

Für jedes Land stellt sich mit dem Klimavertrag von Paris die Frage: Weitere 20 Jahre abwarten, bis die Welt handelt oder jetzt unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse das eigene Schicksal in die Hand nehmen und den Beschluss von Paris bestmöglich umsetzen?

«Ohne ein Vorangehen von reichen Ländern wird es keinen genügenden globalen Klimaschutz geben» sagt Georg Klingler. «Die Schweiz, welche die Folgen der zögerlichen Klimapolitik im Alpenraum immer deutlicher spürt, sollte den nötigen Umbau der Wirtschaftsstrukturen für den totalen Ausstieg aus den Treibhausgas-Emissionen nun energisch angehen». In diesem Sinne muss die baldige Revision des CO2-Gesetzes die Schweiz mit all ihren Wirtschafts- und Finanzaktivitäten im In- und im Ausland auf den Null-Emissions-Pfad bringen.


Artikel Online geschalten von: / holler /