Mahnwache für Steuergeld und Mur

2.7.2017 Für die Zukunft der Stadt und der Bürger handeln

Mit einem offenen Brief, knapp 2.500 Unterschriften und einer Mahnwache vor den Toren des Rathauses wurden die GemeinderätInnen begrüßt. Grazer BürgerInnen machten auf die Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit dem Zentralen Speicherkanal aufmerksam.

Insgesamt rund 84 Millionen soll die Stadt Graz laut Budget-Entwurf in die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals stecken. Das, obwohl das Bauwerk nur in Zusammenhang mit dem Kraftwerk der Energie Steiermark errichtet werden muss. ‘Es ist unser Geld, das einem Konzern einfach geschenkt wird, um ein unrentables Projekt wirtschaftlich darstellen zu können,’ erklärt Romana Ull, ‘PolitikerInnen sollten eigentlich die Interessen der BürgerInnen vertreten. Wie mit dem hart erarbeiteten Geld der GrazerInnen umgegangen wird, ist unverantwortlich!’

2.431 Unterschriften hat die Plattform ‘Rettet die Mur’ innerhalb kürzester Zeit gesammelt und an die GemeinderätInnen der Stadt Graz übergeben. Sie richtet sich gegen die Verschwendung von öffentlichen Geldern für den Zentralen Speicherkanal. Begleitet werden die Unterschriften von 12 Seiten mit Kurzstatements von Unterschreibenden, die sich für die Rettung der Mur und gegen die Verschwendung ihrer Steuergelder aussprechen. Auch ein Offener Brief wurde gestern an die GemeinderätInnen verschickt.

Zusätzlich fand zur Eröffnung der Gemeinderatssitzung am Hauptplatz eine Mahnwache statt. Symbolisch wurde der Kontrast gezeigt zwischen der fließenden, lebendigen Mur und dem toten Gewässer, zu dem die Energie Steiermark den steirischen Landesfluss degradieren möchte. Bis in den Sitzungssaal hörte man die Gesänge und Trommeln der Protestierenden. ‘Was wir derzeit an der Mur erleben, ist erst der Anfang einer riesigen Baustelle, die sich bis in die Innenstadt ziehen würde, wenn das Kraftwerk kommt. Auch für den Kanal muss gerodet und meterhohe Betonbauwerke in den Fluss gebaut werden – und dieser ist im zweiten Schritt bis zur Kalvarienbergbrücke geplant. Es sind alle GrazerInnen betroffen!,’ klärt Steven Weiss auf.

Zur Zerstörung des Freizeitraumes kommt die Enteignung von über 200 GrazerInnen für den Bau von Kanal und Kraftwerk. Auch dieser würden die Gemeinderäte mit einem Budgetbeschluss zustimmen. ‘So können PolitikerInnen mit ihren WählerInnen nicht umgehen!’, ist sich Romana Ull sicher, ‘Es ist wirklich kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese Projekte so groß ist. Weder die Steuergeldverschwendung noch die Zerstörung sind notwendig. Es gibt Alternativen – das wissen die GrazerInnen. Auch die PolitikerInnen sollten jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und für die Zukunft der Stadt und im Sinne der BürgerInnen handeln.’