48 NGOs & Fischereiverbände an Politik: Gewässersanierung und ihre Finanzierung endlich sicherstellen!

21.6.2017 Offener Brief an BM Rupprechter und Schelling: „Gemeinsam für lebenswerte Fließgewässer!“

Sehr geehrter Herr Bundesminister Andrä Rupprechter!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hans Jörg Schelling!

Österreichs Fließgewässer sind durch eine Vielzahl von Belastungen ökologisch beeinträchtigt. Ca. 60 % der Fließgewässer sind in keinem guten ökologischen Zustand und entsprechen somit nicht den gesetzlichen Zielvorgaben nach Wasserrahmenrichtlinie. Im Zuge der Umsetzung des ‘Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2009’ wurden v. a. an großen Flüssen Maßnahmen zur Verbesserung der Durchwanderbarkeit für Fische (Fischaufstiegshilfen) gesetzt, Restwasserabgaben bei Wasserkraftwerken implementiert und punktuell – sowie ausschließlich auf freiwilliger Basis! – struktur- und lebensraumverbessernde Maßnahmen (Revitalisierungen) durchgeführt. 

Für all diese Maßnahmen wurden in den Jahren 2009-2015 nationale Fördermittel in der Höhe von 140 Mio. Euro über das Umweltförderungsgesetz (UFG) zur Verfügung gestellt und damit Investitionen von rund 330 Mio. Euro ausgelöst. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen war durch das enorme Engagement und die Unterstützung unzähliger WassernutzerInnen, Interessenverbände, NGOs, Gemeinden, EVUs, Planungsbüros sowie der Bundesländer, Behörden und der EU möglich. Die durchgeführten Maßnahmen trugen zwar lokal bereits zu einer Verbesserung des ökologischen Zustands bei, waren jedoch für eine umfassende Sanierung der Fließgewässer noch nicht ausreichend. Ökologisch intakte Fließgewässer sind zentrale Voraussetzung für eine Vielzahl von Nutzungen wie Naherholung, Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus – und damit für ein lebenswertes Österreich. Zudem setzt die Sanierung und Revitalisierung unserer Fließgewässer wichtige wirtschaftliche Impulse und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Laut Entwurf des ‘Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2015’ (2. NGP) für die Periode 2016-2021 sollen zwar Sanierungsmaßnahmen fortgeschrieben werden, jedoch wurde bis dato weder der 2. NGP verordnet, noch wurden weitere Fördermittel für die Umsetzung bereitgestellt. Eine umfassende Revitalisierung der Fließgewässer ist ohne öffentliche Fördermittel nicht möglich.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rupprechter, sehr geehrter Herr Bundesminister Schelling, uns liegt die Zukunft unserer Flusslandschaften sowie unseres Landes sehr am Herzen und wir werden unser Engagement auch weiterhin in den Dienst einer lebenswerten Umwelt stellen. Wir appellieren daher an Sie, Ihrer Verantwortung im Namen der Republik nachzukommen: Nehmen Sie die Sanierung unserer Fließgewässer entsprechend dem gesetzlichen Auftrag bitte ernst, veröffentlichen Sie den 2. NGP und stellen Sie die erforderlichen Geldmittel für dessen Umsetzung – zumindest im Ausmaß der letzten Periode – zur Verfügung!

Schaffen wir gemeinsam lebenswerte Fließgewässer!

Mit freundlichen Grüßen,
die Initiatoren dieses offenen Briefes

 
Umweltdachverband
WWF
Österreichischer Fischereiverband
Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz

sowie die Fischereiverbände
Fischereiverband für das Land Vorarlberg
Fischereiverband Fuscher Ache
Fischerei-Verein Salzburg
Hotel/Restaurant/Brauerei/Fischerei Bräurup GmbH
Landesfischereiverband Kärnten
Landesfischereiverband Salzburg
Landesfischereiverband Steiermark
Oberösterreichischer Fischereiverband
Österreichische Fischereigesellschaft
Sportfischereiverein Taxenbach
Partnerschaft Fish’n’Friends
Tennengauer Fischereiverein
Tiroler Fischereiverband
Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine
Wiener Fischereiausschuss

und folgende weitere Unterstützer:
Arbeitsgemeinschaft der Berg- und Naturwachten Österreich
Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und des Weststeirischen Hügellandes
Austrian Biologist Association
Biene Österreich
BirdLife Österreich
Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld
Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk Virgental
Bürgerinitiative Pro Ybbs
CIPRA Österreich
EU-Umweltbüro
Forum Wissenschaft & Umwelt
Für ein Lebenswertes Kaunertal
Greenpeace
Kuratorium Wald
Naturfreunde Österreich
Naturschutzbund Österreich
Naturschutzbund Steiermark
Ökobüro
Österreichische Wasserschutzwacht
Österreichischer Alpenverein
Österreichisches Ökologie Institut
Plattform Mobilfunk-Initiativen
Plattform Rettet die Mur
Rettet die fließende Enns
Verband Österreichischer Höhlenforscher
Verein Rettet die Ybbsäsche
Verein SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil
Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol
Vorsitzender Umwelt Management Austria