© Petition Kein Patent auf Leben
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Kein Patent auf Leben: jetzt müssen den Worten Taten folgen

Technologieminister Leichtfried darf nicht mehr zögern – Privatisierung der Natur verhindern!

Wien/Schiltern - Am 28. und 29. Juni tagt der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) in Den Haag. Vertreter*innen der 38 Vertragsstaaten der EPOrg, darunter Österreich, werden eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen und Tieren treffen. ‘Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für unsere Landwirtschaft und unsere Lebensmittel haben – kommt es zu einer Privatisierung unserer natürlichen Ressourcen und Lebensmittelgrundlagen oder verhindert die Politik dieses Albtraum-Szenario’, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.

Nach einer Austauschrunde mit Stakeholdern Ende Mai fehlt immer noch ein klares Bekenntnis des zuständigen Technologieministers Leichtfried, ob Österreich nun in der Tat konkrete Vorschläge für ein wirksames Verbot in die Debatte einbringen wird. ‘Speziell Länder wie Österreich, die eine klare Haltung gegen Patente auf Leben haben, müssen es nun wagen, für Gerechtigkeit und gegen die Interessen der Saatgut-Riesen und Patentanwälte aufzutreten’, sagt Dolan. Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Patentamtes sieht nur oberflächliche Änderungen in den Ausführungsordnungen des Europäischen Übereinkommens vor, weswegen die Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren weiterhin möglich wäre.

‘Wir haben nur noch wenige Tage und Österreich kann nicht mehr zögern. Wenn die Politik diese entsetzliche Praxis nicht stoppt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis alle wirtschaftlich interessanten Eigenschaften unserer Pflanzen und Tieren in privaten Händen liegen. Die Patentinhaber (z.B. Bayer, Monsanto, Heineken) werden bestimmen können, welche Pflanzen wir anbauen und konsumieren dürfen und zu welchem Preis’, sagt Dolan.

Hintergrund: Nachdem über 128.000 Österreicher*innen die Petition ‘Kein Patent auf Leben’ von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE unterschrieben, wurde 2016 ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren im österreichischen Patentgesetz verankert. Bereits 1997 war das Patentierverbot für Leben eine der drei Forderungen des erfolgreichen Gentechnik-Volksbegehrens, an dem sich damals 1,2 Million Menschen beteiligten. 


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