Schwedische Finanzministerin Andersson lobt CO2-Steuern

18.10.2016 Wirtschaftliche Vorreiterrolle und nationaler Klimaschutz vereinbar

Wien - Finanzminister Schelling hat die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson eingeladen, um von den Erfahrungen Schwedens bei der Absenkung der Staatschuldenquote von 70 auf 40% zu profitieren. Auch beim Wirtschaftswachstum und bei der Entwicklung der Beschäftigungsquote sowie bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat Schweden im letzten Jahrzehnt Österreich überholt. ‘Dem steht offenbar nicht entgegen, dass Schweden seit 1991 mehrere ökologische Steuerreformen ohne EU-Gleichklang durchgeführt hat und dadurch sowohl die CO2-Emissionen abgesenkt als auch den Anteil erneuerbarer Energien massiv erhöht hat’ betont Erwin Mayer von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Frau Andersson hat schon wiederholt die Vorteile der schwedischen, ökologischen Steuerreform gelobt und die hohe Akzeptanz für die Umschichtung bei der Steuerbelastung unterstrichen. Es ist dadurch nicht die Steuerbelastung angehoben worden, sondern bestehende Energiesteuern wurden auf CO2-Steuern umgestellt und sukzessive erhöht. Die Steuern auf Arbeit wurden dabei gleichzeitig stark reduziert. Die energieintensive Industrie wurde schrittweise verstärkt in das CO2-Steuermodell integriert, um die Anreize zum Umstieg auf erneuerbare Energien auszubauen.

Haushalte und Dienstleistungen zahlen in Schweden inzwischen 125 Euro pro Tonne CO2. Speziell Heizöl wurde deutlich höher besteuert und das trug wesentlich dazu bei, dass der Anteil von Biomasse im Wärmebereich von 25% im Jahr 1990 auf 70% im Jahr 2012 angestiegen ist. ‘In Österreich geht der Absatz von Heizanlagen mit Biomasse aufgrund der massiven Steuersubvention von 30 Cent/Liter für fossilen Heizungsdiesel stark zurück’ kritisiert Erwin Mayer. In Schweden beträgt der Steuersatz auf Heizöl 42,7 Cent/l währenddessen in Österreich nur 10,9 Cent/l.

Von 2000 bis 2014 sind die CO2-Emissionen in Schweden um 8% gesunken, in Österreich nur um 3%. Das Wirtschaftswachstum betrug in Schweden aber im gleichen Zeitraum 31% gegenüber 21% in Österreich. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energie hat sich Schweden von 38,7% im Jahr 2004 auf 52,6% im Jahr 2014 gesteigert. Österreich hat im selben Zeitraum nur eine Steigerung von 23,3% auf 33,1% vorzuweisen.

‘Schweden ist mit der Umsetzung einer CO2-Steuer erfolgreich den Weg einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen gegangen. Dabei haben sie nicht auf Europa oder Vorgaben aus Brüssel gewartet, sondern ihr Steuersystem konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet,’ erhofft sich Mayer von den zuständigen österreichischen Ministern Schelling, Rupprechter und Leichtfried auch im Klimaschutzbereich eine Orientierung an Schweden.

Quellen:
http://blogs.worldbank.org/climatechange/sweden-decoupling-gdp-growth-co2-emissions-possible

https://www.carbonbrief.org/the-35-countries-cutting-the-link-between-economic-growth-and-emissions

http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=e
n&pcode=t2020_31&plugin=1