Greenpeace: Wirtschaftsminister Mitterlehner darf bei CETA rote Linie nicht überschreiten

23.9.2016 Vorgaben aus eigener Partei beachten - Nein zu CETA beim EU-Ministerrat

Wien – Im Rahmen einer Protestaktion gegen CETA zogen Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am Boden vor dem Wirtschaftsministerium eine rote Linie für Reinhold Mitterlehner. Ihre Botschaft an den Wirtschaftsminister lautete: ‘Stopp an der roten Linie: Nein zu CETA!’ Die Umweltschutzorganisation fordert Mitterlehner dazu auf, beim morgigen EU-Handelsministerrat in Bratislava keine Zustimmung zu CETA zu signalisieren, da es dafür in Österreich keine Regierungsmehrheit gibt. Greenpeace weist außerdem darauf hin, dass das vorliegende Abkommen auch nicht den Vorgaben aus Mitterlehners Partei ÖVP entspricht. Die Botschaft des Wirtschaftsministers beim EU-Treffen könne deshalb nur ein klares Nein zu CETA sein.

‘Wirtschaftsminister Mitterlehner muss beim morgigen EU-Handelsministerrat in Bratislava darauf hinweisen, dass es in Österreich keine Regierungsmehrheit für CETA in der vorliegenden Form gibt. Signalisiert er beim EU-Treffen Zustimmung zum Abkommen, überschreitet er damit klar eine rote Linie’, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Die Probleme des Abkommens wären durch eine bloße Zusatzerklärung, wie sie derzeit offenbar von der EU-Kommission und Kanada ausgearbeitet wird, keineswegs beseitigt. ‘Giftzähne wie etwa Sonderklagerechte für Investoren oder der unzureichende Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor Liberalisierungsdruck müssen heraus aus dem eigentlichen CETA-Vertragstext’, so Simons.

Außerdem würde eine Zustimmung Mitterlehners zu CETA auch gegen Vorgaben aus der eigenen Partei verstoßen. In einer einheitlichen Länderstellungnahme vom Mai dieses Jahres stellen alle Landeshauptleute, sechs davon aus der ÖVP, eine ganze Reihe von Bedingungen für CETA. Viele davon werden vom vorliegenden Vertragstext nicht erfüllt. Auf Bundesebene gab es schon im September 2014 eine Entschließung des Nationalrats zu EU-Freihandelsabkommen – mit den Stimmen der ÖVP. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, bei Handelsabkommen eine Absenkung von Standards zu verhindern und sich für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen einzusetzen. ‘CETA in der jetzigen Form wird diesen Vorgaben nicht gerecht. Eine Zustimmung von Minister Mitterlehner zu CETA würde also sogar die roten Linien verletzen, die seine eigene Partei mitdefiniert hat’, sagt Hanna Simons und betont abschließend: ‘Wenn CETA nicht substanziell nachverhandelt wird, muss Österreich jedenfalls seine Möglichkeit zu einem Veto nutzen.’