Greenpeace: EU-Kommission will CETA mittels Verfahrenstricks an den nationalen Parlamenten vorbeischmuggeln

11.6.2016 Verhandlungsmandat bei EU-Kanada-Handelspakt wurde verletzt, EU-Kommission befürchtet Veto durch Mitgliedsstaaten

Wien/Brüssel - Die Umweltorganisation Greenpeace übt heftige Kritik am Vorhaben der EU-Kommission, das fertig verhandelte Konzernschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mittels Verfahrenstricks durchzupeitschen. Meldungen von APA und Reuters zufolge will die EU-Kommission laut zwei Insidern Anfang Juli voraussichtlich vorschlagen, dass die Entscheidung über CETA ausschließliche EU-Kompetenz ist. Bisher hatten sich alle EU-Länder für ein sogenanntes gemischtes Abkommen ausgesprochen, das eine Ratifizierung sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten selbst bedeuten würde.

Setzt sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durch, wird CETA ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Zudem könnte so die Einstimmigkeit bei CETA im EU-Rat aufgehoben und einzelnen Regierungen die Möglichkeit eines Vetos gegen den Handelspakt genommen werden. Unterstützung erfährt die Kommission dabei offenbar von der italienischen Regierung: Laut APA-Meldung hat einem italienischen Diplomaten zufolge Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Die Umwandlung des Kommissionsvorschlags hin zu einem gemischten Abkommen müsste im EU-Handelsministerrat einstimmig erfolgen. Legt Italien dabei wie angekündigt ein Veto ein, bleibt der ursprüngliche Vorschlag gültig. ‘Das ist ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Die österreichische Bundesregierung muss den Tricksereien der EU-Kommission sofort einen Riegel vorschieben’, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich.

Die EU-Kommission versucht schon seit längerem, alle handelspolitischen Entscheidungen als EU-Kompetenz zu definieren. Als unmittelbaren Anlass für den aktuellen Vorstoß bezeichnet Greenpeace die Verletzung des von den Mitgliedsstaaten erteilten Verhandlungsmandats für CETA durch die EU-Kommission und die damit verbundene Angst vor einem Veto. Eine Greenpeace-Analyse hat ergeben, dass der vorliegende CETA-Text das Verhandlungsmandat eindeutig verletzt. So werden entgegen dem Mandat die Möglichkeiten zum Erlassen von Maßnahmen zur Erreichung von Gemeinwohlzielen - also z.B. Umwelt- oder Konsumentenschutzgesetze – erheblich eingeschränkt. Aufgrund des in CETA verwendeten Negativlistenansatzes bei der Liberalisierung von Dienstleistungen müssen Dienstleistungssektoren, die überhaupt erst nach Vertragsabschluss entstehen - und daher auch nicht auf der Negativliste angeführt sind – automatisch den CETA-Liberalisierungsbestimmungen unterworfen werden. Zukünftige regulatorische Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt. Das Recht zur Regulierung wird auch – entgegen dem Verhandlungsmandat -durch die Sonderklagerechte für ausländische Investoren eingeschränkt.

Zudem verletzt der CETA-Text die Mandatsvorgabe, ‘gleiche Bedingungen für Investoren in Kanada und in der EU’ zu schaffen. Inländische Investoren werden auf zweierlei Arten benachteiligt: Erstens haben sie zum Unterschied von ausländischen Unternehmen keinen Zugang zur CETA-Paralleljustiz. Zweitens werden ausländischen Investoren weitergehende materielle Rechte eingeräumt als inländischen. Darunter fällt z.B. der Schutz vor ‚indirekter Enteignung‘. ‘Offenbar ist sich die EU-Kommission der Überschreitung des CETA-Verhandlungsmandats bewusst und will den EU-Kanada-Pakt nun auf Biegen und Brechen durchbringen. Dafür ist ihr jedes Mittel Recht, die nationalen Parlamente sollen umschifft werden. Aber auch die eigenen Prinzipien sollen links liegen gelassen und von der bisher immer kritisierten Blockade-Möglichkeit einzelner EU-Länder Gebrauch gemacht werden’, so Egit weiter.

‘CETA ist der kleine kanadische Bruder von TTIP und würde uns den EU-USA-Konzernpakt durch die Hintertüre bringen. Viele toxische Elemente wie Sonderklagerechte für Konzerne und die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind auch in CETA enthalten. So könnten 42.000 europäische Firmen im Besitz von US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada über CETA auch ohne TTIP europäische Staaten klagen’, so Egit, ‘Die Überschreitung des Verhandlungsmandats und die schmutzigen Tricks der EU-Kommission zur Umgehung demokratisch legitimierter Parlamente lässt nur einen Schluss zu: CETA muss in der vorliegenden Form die Zustimmung verweigert werden.’