Knapp für neue Abgastests, die höhere Stickoxid-Grenzwerte erlauben

3.2.2016 Das EU-Parlament hat mit äußerst knapper Mehrheit von nur 5 Stimmen grünes Licht für die neuen Abgastests gegeben

Straßburg- Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt.

"Nachdem der Umweltausschuss des Parlaments zunächst dem Veto zugestimmt hatte, haben intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden, und schließlich hat sich die Kommission zu Zugeständnissen bereiterklärt", sagte der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses Giovanni La Via (EVP, IT). "Wir haben nun eine klare Zusage der Kommission, eine Überprüfungsklausel mit genauem Zeitrahmen einzufügen, um die Emissions-Höchstwerte auf ein Niveau zu senken, auf das sich die Mitgesetzgeber geeinigt hatten. Auch ein Vorschlag für eine langfristige Reform der Zulassungsbestimmungen liegt jetzt auf dem Tisch, wie vom Parlament gefordert", fügte er hinzu.

"Ich begrüße daher diese verantwortungsvolle Entscheidung des Plenums, die uns erlaubt, mit der Einführung der Abgastests unter realen Fahrbedingungen fortzufahren, um die Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos zu senken, die aktuell um das vier- oder fünffache höher liegen als erlaubt. Wir haben auch Unsicherheiten vermieden, da die Industrie jetzt genau festgelegte Fristen zu beachten hat. Das Ergebnis: Die Luftqualität in Europa steigt, und kein Arbeitnehmer muss seinen Job verlieren", so La Via.

Aufgrund des Drucks und der Kritik von Gesundheits-und UmweltpolitikerInnen an den geplanten laxen Abgastests hat die Kommission nun angekündigt, die Revisionsklausel anzuwenden und bereits ab 2017 den Konformitätsfaktor jährlich zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. ‘Diese Zusage ist zumindest im Gegensatz zum Vorschlag, den ich heute aufgrund der Überschreitung der Abgas-Grenzwerte um das Doppelte nicht zugestimmt habe, ein kleiner Erfolg’, sagt dazu SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach.

‘Tests unter realen Straßen- und Fahrbedingungen sind wichtig und notwendig, aber dabei müssen strenge Abgas-Höchstwerte zur Anwendung kommen’, so Kadenbach.

Laut Kommission ist die befristete Ausnahmeregelung bezüglich der Grenzwerte gerechtfertigt, weil technische Toleranzen berücksichtigt werden müssen, die auf den Einsatz der neuen transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS) zurückzuführen sind, sowie auf die "bei den derzeit hergestellten Dieselfahrzeugen begrenzten technischen Möglichkeiten für eine kurzfristig erreichbare Verbesserung des Emissionsverhaltens unter Realbedingungen".

Die nächsten Schritte

Die Entschließung des Umweltausschusses wurde mit 323 Stimmen abgelehnt, bei 317 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.

Die heutige Abstimmung macht den Weg frei für die Umsetzung des zweiten "RDE-Pakets" (RDE = "Real Driving Emission Tests"). Zwei weitere müssen noch vorgeschlagen werden, um die Einführung der neuen Tests abzuschließen.



Am 23. Februar findet im Umweltausschuss eine Anhörung zum RDE-Verfahren statt.