Energieeffizienzgesetz droht an mangelhafter Umsetzung zu scheitern

13.11.2015 Fragwürdige Berechnungsmethoden zur Beimengung von Dieseladditiven drohen das Gesetz völlig zu verwässern.

Heute endet die Begutachtungsfrist für das Methodendokument des Energieeffizienzgesetzes. Diesem Dokument kommt große Wichtigkeit zu, weil es festlegt, welche Einsparmaßnahme in welchem Ausmaß anrechenbar ist. GLOBAL 2000 kritisiert heute in einer Stellungnahme, dass es auch Maßnahmen in den Katalog geschafft haben, deren Einspareffekt nicht ausreichend belegt sind. "Das Energieeffizienzgesetz sollte die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung unterstützen und mithelfen ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen. Wenn jetzt die Beimengung von Additiven zum Diesel als Maßnahme angerechnet wird, obwohl nicht klar ist, ob wir dadurch tatsächlich einen Einspareffekt erzielen können, dann droht das gesamte Gesetz ad absurdum geführt zu werden. Wirtschaftsminister Mitterlehner muss dringend eingreifen, um das von ihm initiierte Energieeffizienzgesetz noch zu retten", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Beimengung von Diesel-Additiven: Wirkung in Österreich ungeklärt

Konkret ist geplant, dass Diesel-Additive beigemengt werden, die zu einem besseren Verbrennungsprozess führen sollen und damit den Kraftstoffverbrauch reduzieren. Eine Kurzstudie im Auftrag des Fachverbands des Enerigehandels ist die einzige Grundlage für die Anrechenbarkeit. Die Studie basiert auf Herstellerangaben und zeigt zwar einen Einspareffekt, allerdings wurden vorwiegend Kraftstoffe untersucht, bei denen zuvor noch keine Additive beigegeben wurden bzw. Kraftstoffe, die nicht in Österreich erhältlich sind. In Österreich werden aber bereits Additive verwendet. Somit ist keine Vergleichbarkeit gegeben. GLOBAL 2000 fordert daher, dass die Maßnahme nicht anrechenbar wird, bis eine unabhängige Studie einen klaren Einspareffekt zeigt. Diese unabhängige Studie soll dabei auf Kraftstoffe abzielen, die auch tatsächlich in Österreich verwendet werden. Sie soll dabei nicht allein auf Herstellerangaben beruhen. Wahlmüller: "Es kann nicht sein, dass den Herstellerangaben blind vertraut wird und keine einzige unabhängige Studie durchgeführt wird, obwohl diese Maßnahme droht, das gesamte Energieeffizienzgesetz zu verwässern. Wir brauchen glaubwürdige Grundlagen, damit das Energieeffizienzgesetz doch noch ein Erfolg werden kann."

Keine Förderung für fossile Energie

Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, dass mit dem Energieeffizienzgesetz fossile Energiesysteme gefördert werden können. So ist vorgesehen, dass auch der Einbau von Öl- und Gasheizungen anrechenbar sein wird. Zwar können damit kurzfristige Effizienzgewinne erzielt werden, gleichzeitig wird damit aber auch ein langfristiges Festhalten am fossilen Energiesystem gefördert, da Heizungssysteme eine sehr lange Lebensdauer haben. "Wenn das Energieeffizienzgesetz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, dann dürfen keine Maßnahmen gefördert werden, die uns länger als notwendig im fossilen Energiesystem halten. Es ist völlig unverständlich, dass der Einbau von Ölheizungen allen Klimawarnungen zum Trotz immer noch gefördert wird", so Wahlmüller.

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