Deutschland: Umweltverbände, Gewerkschaften und Lebensmittelhersteller fordern Frackingverbot

24.9.2015 Offener Brief an Fraktionsspitzen

München - In einem gemeinsamen offenen Brief fordert das Umweltinstitut zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften Ver.di, NGG und IG Bau sowie Verbänden der Lebensmittelindustrie und Bürgerinitiativen die Große Koalition auf, sich für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen. Eine Ausweitung von Fracking, wie sie das aktuell geplante Gesetzespaket ermöglichen würde, schaffe kaum neue Arbeitsplätze in der Industrie, gefährde jedoch bestehende Arbeitsverhältnisse in der Wasser- und Lebensmittelwirtschaft, so die UnterzeichnerInnen. Auch seien die Umwelt sowie die Gesundheit der im Umkreis der Bohrplätze lebenden Menschen bedroht.

Anfang Juli hatten die Regierungsparteien die Verhandlungen über das Fracking-Gesetzespaket kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag ergebnislos abgebrochen. Wesentlicher Grund dafür war der große Widerstand nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen. Auch der Bundesrat forderte bereits im Mai, das Verbot von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in der neuen Gesetzgebung zu verankern. Nun sollen die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wieder aufgenommen werden.


‘Deutschland will auf der Klimakonferenz in Paris eine Vorreiterrolle einnehmen. Gleichzeitig möchte die Bundesregierung eine Technik erlauben, mit deren Einsatz in den nächsten Jahrzehnten weltweit riesige Mengen zusätzlicher fossiler Energie ausgebeutet werden könnten’, kritisiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut. ‘Stattdessen muss die deutsche Regierung mit einem Fracking-Verbot vorangehen und zeigen, dass eine globale Energiewende bis 2050 möglich ist.’

Die Unterzeichnerorganisationen kritisieren nicht zuletzt, dass Fracking durch die Bereitstellung staatlicher Forschungsgelder für Probebohrungen in direkter finanzieller Konkurrenz mit der Förderung von Innovationen für eine schnellere Umsetzung der Energiewende steht.

Den offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und alle Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition können Sie hier nachlesen.