Deponie Marchfeldkogel: parteiische Unverfrorenheit geht weiter

29.7.2015 Jetzt versucht Landesregierung bei Verhandlungsprotokoll zu schummeln

Wien & Markgrafneusiedl - Nicht zur Ruhe kommt die Auseinandersetzung um die geplante Riesendeponie Marchfeldkogel bei Markgrafneusiedl. Nun wirft die Umweltorganisation VIRUS der Behörde tatsachenverdrehende Protokollierung vor. Sprecher Wolfgang Rehm: "Die Verhandlung war kein Ruhmesblatt für Behörde und Projektantin. Die Lektüre der nun vorliegenden Verhandlungschrift lässt für die Mitwirkenden nur den Schluss zu, im falschen Film bei der falschen Veranstaltung gewesen zu sein, so geschönt wurde die Niederschrift abgefasst. Die Umweltverträglichkeit für Luftschadstoffe wurde eben dort nicht bestätigt. Es ist mir unverständlich, warum man glaubt, mit einem derart plumpen Versuch durchkommen zu können."

Vor zwei Wochen machte die neuerlich abgebrochene mündliche Verhandlung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Deponieprojekts Schlagzeilen. "Nun wurde eine Verhandlungsschrift vorgelegt, in der nicht wie das Gesetz verlangt, Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wird, sondern abseits der Realität ein Verhandlungsergebnis protokolliert, wie es das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung offenbar gerne gehabt hätte", so UVP-Experte Rehm. Die Probleme der Antragssteller, Fragen zu ihrem Projekt zu beantworten, würden sich ebenso wenig in der Verhandlungsschrift wiederfinden, wie die Nichteinhaltung der Grenzwerte nach Immissionsschutzgesetz-Luft. Dafür seien im Abfallkonsens immer noch jene vier der insgesamt zwölf ausgestuften gefährlichen Abfallarten - darunter Blaukalk - angeführt, die in der Verhandlung bereits zurückgezogen wurden. "Der Gipfel ist jedoch, dass mir der neu bestellte Sachverständige für Luftreinhaltetechnik in der Verhandlung persönlich bestätigt hat, dass er dem Projekt nicht die Umweltverträglichkeit bescheinigt, weil die Voraussetzungen dafür fehlen und nun steht in der Niederschrift wahrheitswidrig und so nie vorgetragen das genaue Gegenteil. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. List und vor allem dem überragenden Sachverständigen Dr. Wimmer haben wir das wirklich miserabel vorbereitete Projekt durchlöchert wie Schweizer Käse, das Protokoll der Behörde liest sich dennoch wie ein Teil-Genehmigungsbescheid, " kritisiert Rehm. Von der gebotenen Neutralität beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung könne daher nicht mehr die Rede sein, auch vor den zahlreich erschienenen betroffenen und besorgten Bürgern gebe dies ein schlechtes Bild ab. Diese würden nach fragwürdiger Verhandlungsführung so erneut vor den Kopf gestoßen und so ohne Not Misstrauen gegen die Obrigkeit geschürt. "Es ist mir ebenso unverständlich, wieso man sich im Land glaubt als schlechter Verlierer geben zu müssen, wie unklar ist, warum die Verantwortlichen meinen, damit durchkommen zu können. Es wird ihnen nichts helfen, Protokollrügen folgen auf dem Fuß und eine derartige Vorgangsweise rächt sich im späteren Verfahrensverlauf," so Rehm abschließend.