Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands auch im Zeichen der Freihandelsabkommen

18.4.2015 Landwirtschaft ist durch TTIP und CETA in Gefahr

Wien/international - Der diesjährige internationale Tag des Kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April stand heuer auch im Zeichen der Proteste gegen bestehende und geplante Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Bestehende Handelsabkommen zeigen jetzt schon, dass gerade Kleinbauern und -bäuerinnen weltweit verlieren.

Existenz der Kleinbauern und -bäuerinnen durch TTIP weiter bedroht

Bereits jetzt schreitet die Intensivierung in der Landwirtschaft stetig voran und der Druck auf KleinbäuerInnen steigt. In der EU gibt es derzeit etwa 13 Mio. landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 14 ha. 45% dieser Betriebe
bewirtschaften weniger als 2 ha. Demgegenüber sind in den USA knapp über 2 Mio. Betriebe registriert, die durchschnittlich 170 ha bewirtschaften. Ludwig Rumetshofer, Geschäftsführer der ÖBV-Via Campesina Austria: "Ein erfolgreiches Abkommen würde aufgrund der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen Verdrängungsprozesse beflügeln und die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa noch weiter vorantreiben. Die KleinbäuerInnen in der EU, die schon durch die 'hauseigene'
Konkurrenz stark bedroht sind, müssten noch härter um ihre Existenz kämpfen."

Agrarindustrie stärkste Lobbyisten bei TTIP

Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die US-Fleischindustrie fordert Importzulassungen für Hormonfleisch oder in Chlor gebadete Hühner. Auf beiden Seiten des Atlantiks fordert die Agrarindustrie eine
Öffnung der EU für mehr Gentechnik. Nur dann sei TTIP sinnvoll. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: "Was den Agrar-Industrie-VertreterInnen in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist, soll jetzt mit TTIP möglich werden. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, wieder weg von einer regionalen, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft." Schon jetzt kommt die EU-Kommission den Forderungen entgegen und denkt laut über eine Lockerung der Gentechnik-Kennzeichnung oder das Baden von Hühnern in Peroxy-Essigsäure nach.

Standards, die mit TTIP gesetzt werden, sollen auch für Staaten im globalen Süden gelten.
Leidtragende werden aber auch die Kleinbäuerinnen und -bauern des globalen Südens sein. Der Druck wächst auch für sie. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin von Südwind: "Bei TTIP geht es vor allem um eine Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und ein breites Spektrum von Standards und Regulierungen. Wenn TTIP abgeschlossen ist, haben sogenannte Entwicklungsländer keine andere Wahl, als sich im Handeln mit den USA und der EU an deren Richtlinien zu halten. Richtlinien, die sie jedoch nie mitverhandelt haben! Somit werden existierende Strukturen des multilateralen Handelssystems unterwandert."

Menschenrecht auf Nahrung ist unverhandelbar

TTIP ist auch ein Angriff auf das Menschenrecht auf Nahrung. TTIP würde die Staaten darin beschränken, ihren staatlichen Verpflichtungen nachzukommen, eine sichere, nahrhafte, nachhaltige sowie kulturell angepasste Ernährung zu gewähren. Denn durch Mechanismen wie den Investorenschutz werden gerade ärmere Staaten durch Konzerne noch mehr unter Druck gesetzt. Brigitte Reisenberger, stellvertretende Sektionskoordinatorin bei FIAN Österreich: "Statt weiterhin TTIP zu pushen sollten sich politische EntscheidungsträgerInnen für ein alternatives internationales Investitions- und Handelsregime einzusetzen, das im Einklang mit den Menschenrechten steht, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und in demokratischen und transparenten Prozessen errichtet wird."

Themenblock Landwirtschaft und Lebensmittel auf der Wiener TTIP-Demo am 18.4.

GLOBAL 2000, FIAN, ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind rufen deshalb im Rahmen der Demonstration des Bündnisses TTIP STOPPEN speziell zum Protest gegen die Auswirkungen von TTIP, CETA und Co auf Lebensmittel und Landwirtschaft auf. Mit dabei sein werden Traktoren, Miss Piggies, Chlorhühner, ein TTIP-Suppen-Essen mit Konzernchefs und vieles mehr.

Aktionen finden am 18. April nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich statt. Von Linz, Freistadt, Vöcklabruck, Gmunden, Salzburg, Innsbruck, über Graz, Klagenfurt, Villach, Gleisdorf bis nach Wr. Neustadt gehen Menschen gegen TTIP, CETA und Co auf die Straße. Weltweit werden im Rahmen der Aktion "72 Stunden gegen TTIP, CETA und Co" am globalen Aktionstag werden heute hunderttausende Menschen erwartet, die sich an den Protesten gegen Handelsabkommen beteiligen.