30 Jahre nach Hainburg: Aktivisten fordern ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz

8.12.2014 VertreterInnen der Hainburger Au-Bewegung präsentieren "Hainburger Erklärung" mit Forderungen für 2020 in Stopfenreuth

Stopfenreuth an der Donau- Genau vor 30 Jahren blickte Österreich bereits nach Stopfenreuth nahe Hainburg an der Donau. Anlässlich des Jahrestages des Sternmarsches, der auch heuer wiedert stattfand, zogen einige der Aktivisten von damals eine gemischte Bilanz: Die Verhinderung des Donau-Kraftwerkes unterhalb von Wien und die Bewahrung der freien Fließstrecke samt ihrer Auen waren zwar erfolgreich- aber immer noch sind zahlreiche Umweltbaustellen offen.

"Dringende Umweltprobleme müssen nun endlich gelöst werden", sind sich die einstigen AuschützerInnen vollends einig und präsentieren gemeinsam die Hainburger Erklärung Gerhard Heilingbrunner, Doris Holler-Bruckner, Bernd Lötsch und Wolfgang Rehm stellten dieses bis 2020 vorausschauende Papier direkt am Schauplatz der Au-Besetzung im Dezember 1984. Damit wird vieles auf den Punkt gebracht, was in den nächsten Jahren umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden muss.

Die Energiepolitik ist immer noch immens wichtig: Österreich muss seine Klimaziele unbedingt erfüllen

Bernd Lötsch, der 1984 im Verhandlungsteam mit der Bundesregierung war, später erster Nationalparkplaner sowie danach Direktor des Naturhistorischen Museums, sagt: "Einst hob der Verwaltungsgerichtshof den rechtswidrigen Wasserrechtsbescheid für das damals geplante Kraftwerk nach Protesten Tausender Menschen auf. Immer noch ist die Energiepolitik eine große Herausforderung. Österreich ist dazu aufgefordert, seine Klimaziele zu erfüllen. Entgegen aller Fakten immer noch, so wie derzeit in Tirol, Wasserkraft als einzige obligate Lösung zu präsentieren erfordert eine rasche Trendwende!"

Rasch Reduktion des Energieverbrauchs und Maßnahmen zur Energieeffizienz

Doris Holler-Bruckner, einst Kämpferin für den Nationalpark Donau-Auen und nun als oekonews-Chefredakteurin im Bereich erneuerbare Energien tätig, ergänzt: "Hainburg war die Hoffnung auf eine echte Energiewende. Für diese kämpfen wir auch nach Jahrzehnten immer noch! Es braucht 100 % erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biomasse! Eine Reduktion des Verbrauchs und Maßnahmen zur Energieeffizienz müssen mehr als Schlagworte sein und erfordern rasche Umsetzung. Wenn man auf Energieffizienz setzt, kann der Restenergiebedarf relativ einfach rein mit erneuerbaren Energien erzeugt werden!"

Verkehrswende als wichtiger Teil der Energiewende

Wolfgang Rehm, Energie- und Donauexperte der Umweltorganisation VIRUS: "Energiewende ist auch Verkehrswende! Ohne Maßnahmen gegen klimaschädlichen Verkehr im Bereich Infrastruktur und beim Abgaben- und Förderwesen bleiben wichtige umweltpolitische Ziele unerreichbar." Weiterer Handlungsbedarf besteht bei den Donau-Auen, so Rehm: "Die Zukunft des Nationalparks ist nicht gesichert, solange wirksame Maßnahmen gegen die Eintiefung der Donausohle und gegen Schlammablagerung in den Auen durch Material aus den Stauräumen der Donaukraftwerke fehlen."

Parteienrechte in Umweltverfahren müssen gestärkt werden

Gerhard Heilingbrunner, einst der Mitinitiator des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und nun Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes fordert eine Erweiterung des Nationalparks: "Der Nationalpark Donau-Auen hat die vorgesehene Fläche von 11.500 ha nicht erreicht, die March-Thaya-Auen sind nicht ausreichend geschützt. Rechtspolitische Forderungen, darunter erweiterte Parteienrechte in bereichsspezifischen Umweltverfahren wie Naturschutz und Wasserrecht, zu deren Erfüllung Österreich durch die Aarhus Konvention verpflichtet ist, müssen endlich Gesetz werden.

Außerdem steht die Hainburg-Bewegung für immens wichtige demokratiepolitische Forderungen, so Heilingbrunner: "Es braucht mehr direkte Demokratie, eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltverfahren anstelle von Klagsdrohungen gegen Umweltengagierte."

Fazit: Die Umsetzung der Hainburger Erklärung ist ambitioniert, aber machbar. "Wir fordern die Bundesregierung auf, unsere Forderungen aufzugreifen und zu gewährleisten, dass die Analyse im Jahr 2020 deutlich besser ausfallen kann", so die InitatorInnen.

Doris Holler-Bruckner ruft dazu auf, ein Zeichen zu setzen, mit einer Umarmung für den Umweltschutz: "Die ERDE ist unsere Heimat, die wir BESCHÜTZEN müssen, vor der Profitmaximierung der Industrie, vor Umweltbedrohung. Sie ist unser Lebensraum. Diese Woche ist der Earth Hug Day am 12,12, um 12.00 Uhr kann jede/r ein Zeichen setzen, zur Solidarität mit einer Umarmung für die Umwelt!" Nur gemeinsam können wir etwas für die Umwelt bewegen.


Anna Kucha für OEKONEWS