Aus für Lobau-Autobahn statt „Sparzwang“

2.9.2014 BM Stöger: Es gibt Alternativen zum Bures-Kurs

Wien – ‘Es gibt Alternativen zum Kurs der bisherigen Verkehrsministerin Bures’, erinnert Axel Grunt, Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn, heute Alois Stöger zu dessen erstem Ministerrat als neuer Infrastrukturminister. Während wesentliche Bereiche des Öffentlichen Verkehrs zerschlagen werden (Regionalbahnen!), wird der PKW-Verkehr weiterhin milliardenschwer gefüttert! Zukunft statt Autobahn fordert das Aus für Projekte wie die Lobau-Autobahn und neue Prioritäten in der staatlichen Infrastrukturpolitik.

‘Wir fordern Verkehrsminister Stöger auf, die Wende hin zu intelligenter, leistbarer Mobilität mit Zukunft einzuleiten, zu einer Mobilität ohne PKW-Zwang’, so Zukunft statt Autobahn. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in Österreich bereits als PendlerInnen außerhalb ihres Wohnorts. Trotzdem werden Regionalbahnen und das Busnetz in der Fläche ausgedünnt.

Alleine die Abschaffung kontraproduktiver Förderungen im Verkehr würde einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen darstellen und gleichzeitig die Weichen in die richtige Richtung stellen. Mögliche Maßnahmen wären das Aus für die Grundsteuerbefreiung der Verkehrsflächen, für die Steuerbegünstigung von Diesel, für Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen oder die fehlende Lkw-Maut auf Landesstraßen.

‘Herr Verkehrsminister Stöger, setzen Sie ein Zeichen. Verzichten Sie auf die Lobau-Autobahn’, appelliert Axel Grunt. Die Trasse entlang der Wiener Stadtgrenze gefährdet die Region und den Nationalpark Donau-Auen und würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten. Selbst wenn die Asfinag ab sofort keinen Quadratmeter Beton mehr verbaut, würde sie 22 Jahre brauchen, um ihren Schuldenberg abzubauen! ‘Trauen Sie sich etwas zu! Setzen Sie eindeutige mutige Prioritäten: für ein modernes, ökologisches und solidarisches Österreich’, so die Plattform Zukunft statt Autobahn.