EEG-Novelle erzeugt neue Probleme

13.7.2014 Solar Cluster kritisiert Gesetzesänderung der Bundesregierung anlässlich der Verabschiedung im deutschen Bundesrat

Am 11. Juli 2014 stimmte der deutsche Bundesrat für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Als Rückschritt auf dem Weg zur Energiewende kritisiert der Branchenverband Solar Cluster Baden-Württemberg aus Stuttgart die Gesetzesnovelle. ‘Die Strompreisbremse senkt die Kosten nicht wirklich und schadet der Volkswirtschaft sowie dem Klimaschutz’, sagt Solar Cluster-Geschäftsführer Carsten Tschamber. ‘Gut geplant könnte die Umlage um 50 Prozent sinken, ohne den Ausbau der Photovoltaik zu stoppen.’ Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten tritt die Neuregelung am 1. August in Kraft.

‘Der Photovoltaikmarkt in Deutschland wird mit den EEG-Änderungen weiter einbrechen, die aktuellen Ausbauziele können wir so nicht erreichen’, erklärt Tschamber. ‘Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb um eine führende Position bei erneuerbaren Energien und erhöht die CO2-Emissionen.’ Auch sei eine Chance vertan worden, die EEG-Umlage deutlich zu senken und die Solarenergie voranzutreiben. Doch auch wenn das Ergebnis mehr als unbefriedigend sei, müsse jetzt nach vorne geblickt werden, so der Sprecher der südwestdeutschen Solarbranche. Als nächstes auf der Agenda ständen ein neues Strommarktdesign und die Reform des europäischen CO2-Handels. Hier werde sich der Verband konstruktiv einbringen.

Strompreisbremse untauglich – Photovoltaikstrom erhöht nicht die Kosten

Die Strompreise für Privathaushalte sind seit dem Jahr 2000 um 110 Prozent gestiegen. Ein Drittel geht auf das Konto der EEG-Umlage. Um die Kosten von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu senken, sieht die Novelle eine Belastung des Solarstrom-Eigenverbrauchs aus größeren Anlagen mit zuerst 30 Prozent der EEG-Umlage, ab 2016 mit 35 Prozent und ab 2017 mit 40 Prozent vor. Experten schätzen, dass das die Umlage aber nur unwesentlich sinken lassen wird.

Die im Gesetzentwurf festgelegte Ausbaudrosselung der Solarenergie auf jährlich 2,4 Gigawattpeak (GWp) Leistung sei ebenfalls eine untaugliche Preisbremse, so Tschamber: ‘Ein schnellerer Ausbau würde nicht schaden. 90 Prozent der Umlagekosten auf dem Weg zum Förderdeckel von 52 Gigawatt sind bereits angefallen. Jedes Gigawatt mehr erhöht die Umlage nur um 0,02 Cent pro Kilowattstunde.’ Die 15 GWp bis zum Deckel steigern die Umlage also nur um 0,3 Cent. 45 Prozent mehr Solarstrom wäre dann maximal möglich.

Andere Maßnahmen erzielen größere Wirkung

Erfolgreicher seien andere Wege zur Kostensenkung, so das Solar Cluster. So könnte etwa die Industrie die Vorteile aus dem gesunkenen Börsenstrompreis zumindest zum Teil an die restlichen Stromverbraucher zurückgeben. Im Gegensatz zum Haushaltsstrom sinkt der Industriestrompreis kontinuierlich: Er liegt rund 80 Prozent unter den Werten von 2008. ‘Damit ließe sich mehr bei der EEG-Umlage einsparen, ungefähr im Cent-Bereich, ohne die Industrie zu benachteiligen’, so Dieter Manz, erster Vorsitzender des Solar Clusters Baden-Württemberg und Vorstandsvorsitzender der Manz AG aus Reutlingen.

Um die EEG-Umlage zu verringern, könnten auch die Ausnahmeregelungen für die Industrie reduziert werden. Ein gutes Drittel des deutschen Stromverbrauchs, 220 Terawattstunden, ist umlagebefreit. Die Entkopplung der EEG-Umlage vom Börsenstrompreis wäre ein weiterer Kostensenkungsbaustein – die Kopplung hat die paradoxe Folge, dass die Umlage steigt, wenn der Börsenstrompreis aufgrund des Ökostromaufkommens sinkt. Diese beiden Ausgleichsmechanismen aus dem Jahr 2010 hatten zur Folge, dass zwischen 2010 und 2013 die Umlage um das Fünffache gestiegen ist, obwohl die Auszahlung an die Anlagenbetreiber sich nur verdoppelt hat. Manz: ‘Die EEG-Umlage könnte halbiert werden, ohne den Ökostrom-Ausbau zu bremsen und die Industrie relevant zu belasten. Trotzdem geht es jetzt der Photovoltaik an den Kragen.’ Daher müssten auch nach der EEG-Reform die Ausnahmeregelungen für die Industrie auf dem Prüfstand bleiben.

Falsche volkswirtschaftliche Weichenstellung – Wir entwickeln, andere verdienen Geld damit

Der Solarmarkt in Deutschland wuchs 2012 noch um 7,6 GWp Leistung. 2014 werden nur noch rund zwei GWp erwartet. Demgegenüber steigt weltweit die Zahl von Neuanlagen – und damit auch die Wertschöpfungschancen der beteiligten Industriebranchen. Allein in China installieren Investoren dieses Jahr rund 13 GWp neu. Auch in Japan, Indien und Nordamerika werden hohe Zuwachsraten verzeichnet. Bereits 2012 übersprang die weltweit neu installierte Leistung die Hürde von 100 GWp.

‘Die Frage lautet nicht mehr, ob sich die PV weltweit durchsetzen wird, sondern wer davon profitiert’, erklärt Tschamber. ‘Mit der EEG-Reform sind die Chancen der baden-württembergischen und der deutschen Solarbranche definitiv gesunken. Der Markt für die heimischen Firmen wird gedrosselt, Deckel und Korridor untergraben die Planungssicherheit. Produktion und der Export, Deutschlands Erfolgsstrategie, hinken hinterher.’ Wer an der fossilen Energieversorgung festhalte, werde insgesamt als Volkswirtschaft verlieren. Eine Deindustrialisierung durch das EEG sei dagegen nicht zu belegen.