„Alternativlos? Hirnlos!“ – Kundgebung vor der Budgetrede

30.4.2014 Aus für Lobau-Autobahn statt „Sparzwang“

Wien – Es gibt Alternativen zu dem zu erwartenden Budgetkurs des Finanzministers! Unter dem Motto ‘Alternativlos? Hirnlos!’ demonstrierte die Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) gestern vor dem Parlament, während Michael Spindelegger dort seine erste Budgetrede hielt. Während in Zukunftsbereichen Kürzungen zu befürchten sind und ein Rekorddefizit vor der Tür steht, wird der PKW-Verkehr weiterhin milliardenschwer gefüttert: Das ‘Baby’ Auto bekommt weiter das Flascherl…! zsa fordert darum mit Spielzeugautos und Babyfläschchen ausgerüstet das Aus für Projekte wie die Lobau-Autobahn und neue Prioritäten in der staatlichen Investitionsplanung.

Laut dem Finanzminister ist sein Kurs ‘alternativlos’. ‘Googlen Sie ‚Spindelegger‘ und ‚alternativlos‘ und Sie bekommen etwa 15.200 Treffer’, ärgert sich der Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn, Axel Grunt. ‘Wir haben keine Wirtschaftskrise, sondern eine Krise der Prioritäten!’

Zivilgesellschaftliche AkteurInnen wie die Plattform ‘Wege aus der Krise’ legen regelmäßig Budgetalternativen vor. Sie fordern höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen oder ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Das so gewonnene Geld könnte zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden und für wesentliche Zukunftsinvestitionen: in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energien, in Öffentlichen Verkehr oder in eine hochwertige Grundversorgung. Neue Arbeitsplätze würden entstehen.

Die Zeit des billigen Erdöls ist vorbei

‘Mehr Geld für thermische Sanierung, den Ausbau von Öffis und Energiewende ermöglichen Klimaschutz, Energieeinsparung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gibt keinen Grund für die Politik zu zögern", so Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation GLOBAL 2000. Die Zeit des billigen Erdöls ist vorbei. Die zsa-AktivistInnen fordern von der Bundesregierung eine Wende hin zu intelligenter, leistbarer Mobilität mit Zukunft, zu einer Mobilität ohne PKW-Zwang. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in Österreich als PendlerInnen außerhalb ihres Wohnorts. Trotzdem werden Regionalbahnen und das Busnetz in der Fläche ausgehungert.


Alleine die Abschaffung kontraproduktiver Förderungen im Verkehr würde einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen darstellen und gleichzeitig die Weichen in die richtige Richtung stellen. Mögliche Maßnahmen wären das Aus für die Grundsteuerbefreiung der Verkehrsflächen, für die Steuerbegünstigung von Diesel, für Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen oder die fehlende Lkw-Maut auf Landesstraßen.

‘Erst vorgestern hat die Asfinag im Rahmen der Bilanz 2013 die traurige Wahrheit als Erfolg präsentiert’, kommentiert Johann Raunikar von der steirischen zsa-Partnerorganisation ‚Allianz gegen die S7‘. ‘Selbst wenn die Asfinag ab sofort keinen Quadratmeter Beton mehr verbaut, würde sie 22 Jahre brauchen, um ihren Schuldenberg abzubauen!’ Österreich braucht keine neuen Autobahnen – aber Investitionen in die Zukunft.


Bei allem offiziell vorgetragen ‘alternativlosen’ Sparwillen wird an Projekten wie dem Brenner-Basistunnel oder der Lobau-Autobahn festgehalten. ‘Herr Finanzminister, setzen Sie ein Zeichen. Verzichten Sie gemeinsam mit der Verkehrsministerin auf die Lobau-Autobahn’, appelliert zsa-Obmann Axel Grunt. Die Trasse entlang der Wiener Stadtgrenze gefährdet die Region und den Nationalpark Donau-Auen und würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten. ‘Trauen Sie sich und den Menschen in diesem Land etwas zu! Setzen Sie eindeutige mutige Prioritäten: für ein modernes, ökologisches und solidarisches Österreich’, so die Plattform Zukunft statt Autobahn.