Semmering-Basistunnel neu: UVP-Verfahren geht in die zweite Runde
Alliance For Nature kündigt neuerliche Einwendungen gegen das umstrittene Projekt an.
Per Edikt vom 28. März 2014 (siehe Anhang) gibt das Verkehrsministerium (BMVIT) bekannt, das UVP-Verfahren zum Projekt ‘Semmering-Basistunnel neu’ fortzusetzen. Bekanntlich hat ja der Verwaltungsgerichtshof (mit Erkenntnis vom 19.12.2013) den UVP-Bescheid des BMVIT wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; ein Baustopp des umstrittenen Projektes erfolgte.
Anstatt jedoch dieses Erkenntnis angesichts des ohnedies äußerst angespannten Budgets der Republik Österreich zum Anlass zu nehmen, aus diesem von vielen Seiten heftig kritisierten Milliardenprojekt auszusteigen, versucht man nun, dieses ‘auf Teufel komm raus durchzupeitschen’ (Anm.: Schon beim alten Semmering-Basistunnel-Projekt gab es einen massiven Wassereinbruch in dessen Sondierstollen).
Die anerkannte Umweltorganisation ‘Alliance For Nature’, die seit Jahren für die Erhaltung des Natur- und Kulturerbes am Semmering eintritt (Anm.: die ‘Semmeringbahn mit umgebender Landschaft’ ist seit 1998 UNESCO-Welterbe und zudem Teil des Europaschutzgebietes ‘Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand Schneeberg Rax), kündigt an, auch in der zweiten Runde des UVP-Verfahrens ihre Einwendungen einzubringen. Dabei kommt ihr zugute, dass seit dem ersten UVP-Bescheid noch zusätzliche Argumente gegen das ‘Loch am Semmering’ sprechen (z.B. veraltete Verkehrsprognosen). ‘Der Zug für den Semmering-Basistunnel ist spätestens seit dem EU-Beitritt Ungarns und Sloweniens abgefahren’, so Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck.
In der Zeit vom 4. April bis 16. Mai 2014 können Parteien, insbesondere Nachbarn gemäß UVP-Gesetz (Anm.: Grundbesitzer, Anrainer, Bürgerinitiativen und anerkannte Umweltorganisationen), Einwendungen gegen das Projekt ‘Semmering-Basistunnel neu’ beim BMVIT erheben.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /