Vorarlberg: Energieautonomie darf nicht zum Kurzzeit-Werbegag verkommen!

13.3.2014 Grüne fordern mehr Konsequenz in der Umsetzung von der Landesregierung

Bregenz- "Wir können nicht zulassen, dass die 2009 im Landtag einstimmig beschlossene Energieautonomie von manchen Landespolitikern in der Öffentlichkeit propagiert, im politischen Alltag abseits der Öffentlichkeit aber vergessen wird. Die Energieautonomie darf nicht zum Kurzzeit-Werbegag der Landesregierung verkommen!", fordern Grünen-Klubobmann Johannes Rauch und der Energiesprecher der Vorarlberger Grünen LAbg. Bernd Bösch und richten gemeinsam eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Wallner mit dem Titel "Hat Vorarlberg die Energieautonomie aufgegeben?". Der Landtag habe sich damals dazu bekannt, bis ins Jahr 2050 seinen Energiebedarf auf nachhaltige Weise in der Region zu decken. Also den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu betreiben und im Gegenzug erneuerbare Energien konsequent auszubauen. "Im Widerstand gegen Hochrisikotechnologien wie die Atomenergie oder Fracking ist Vorarlberg nur dann glaubwürdig, wenn das Land in den nächsten Jahren konsequent Schritt für Schritt in Richtung Energieautonomie geht!", fordert Rauch.

"Einflussreiche Interessengruppen wie die Wirtschaftskammer und deren Vertreter sehen dies jedoch anders und intervenieren abseits der Öffentlichkeit gegen fast jeden Schritt in Richtung Energieautonomie!", kritisiert Bösch. So warne die Wirtschaftskammer Österreich vor einem überambitionierten Klimaziel von 40 Prozent bis 2030, der Vorarlberger Wirtschaftskammer-Präsident spreche sich gegen eine Frackingverbot aus.

Zu den weiteren vernachlässigten Feldern der Energieautonomie gehörten außerdem: Die Sanierung der Wohnungen, die Neuregelung der Photovoltaik-Förderung sowie der Verkehr. Bösch gibt zu Bedenken, dass mit den neuen Richtlinien zur Wohnbauförderung zwar im Neubau die Fördersätze erhöht worden seien, man gleichzeitig unter dem Deckmantel des leistbaren Wohnen allerdings dem Bauen auf niedrigem Standard die Tür geöffnet habe. "Die Zahl der sanierten Wohnungen ist massiv rückläufig. Ich frage mich, ob das Ziel minus 18 Prozent Verbrauch bis 2020 überhaupt erreicht werden kann!" Weiters kritisiert Bösch die Schubladisierung des Landesenergieeffizenzgesetzes durch die Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Der grüne Energiesprecher fordert Landeshauptmann Wallner dazu auf, endlich die Abwicklung der Photovoltaikanlagen anzugehen. Im Bereich des Verkehrs bedauert Bösch, dass die Landesregierung die Ziele der Energieautonomie aufgegeben habe, noch bevor der Startschuss verhallt sei.