Eine Klage zur Einschüchterung?
Eine Ansichtssache von OEKONEWS-Chefredakteurin Doris Holler-Bruckner
Der Streit um die angeblich gesundheitsgefährdende Schlacke eskaliert - und wenn man hört, was nun passiert, kann man nur den Kopf schütteln und sieht sich in alte Zeiten der Umweltbewegung zurückversetzt! Es war damals einfach üblich, Umweltaktivisten die gegen etwas demonstrierten oder sich dazu öffentlich zu Wort meldeten, mit mehreren Klagen zuzudecken.
Genau das gleiche passiert nun im Streit um die LD-Schlacke, der seit längerer Zeit in Österreich zwischen dem Umweltdachverband und der voestalpine läuft.
Die Vorgeschichte: Der Umweltdachverband meinte, diese Schlacke enthalte giftiges Chrom und andere Schwermetalle und sei daher nicht für den Straßenbau, wo sie wegen ihrer Abriebfestigkeit als Beimengung verwendet wird, nicht geeignet. Einige Landesregierungen reagierten und nahmen daraufhin die Schlacke aus ihren Ausschreibungen und defakto folgte dadurch ein Stop der Verwendung.
Der Umweltdachverband zeigte den Stahlkonzern außerdem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, wegen des Verdachts auf Hinterziehung der Altlastenbeiträge für Schlacke, worauf Ermittlungen starteten, die dann im Dezember eingestellt wurden. Laut Altlastensanierungsgesetz sind für jeden gefährlichen Abfall, der länger als drei Jahre bis zur Verwertung gelagert wird, Abgaben zu zahlen. Wird Abfall nicht verwertet, so sind Abgaben bereits ab einem Jahr Lagerung zu entrichten.
Die voestalpine brachte Anfang Jänner beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Widerruf, Unterlassung und Feststellung der Haftpflicht gegen den Umweltdachverband sowie gegen dessen Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner ein- mit einem Streitwert von fünf Mio. Euro. Ein Betrag, der, wie die voestalpine meint, noch am unteren Ende des entstandenen Schadens liegt. Eine so hohe Klage bedingt hohe Streitwerte und macht die Sache prinzipiell einmal teuer.
Greenpeace ist zwar zum Thema LD-Schlacke nicht der Meinung des Umweltdachverbands. Dennoch fordert Greenpeace die voestalpine solle seine Fünf-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen den UWD zurückziehen. "Derartige Einschüchterungsversuche dürfen in Österreich grundsätzlich keinen Platz haben", meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Dieser Meinung kann man sich als Bürger Österreichs nur voll und ganz anschließen. Ein Konzern wie die voestalpine sollte es doch einfach nicht notwendig haben, wie in der Steinzeit des Umweltschutzes zu klagen. Noch dazu gleich in doppelter Ausgabe mit Klage gegen den Umweltdachverband und zusätzlich gegen dessen Präsidenten! Eines scheint auf alle Fälle außer Zweifel: das Geschäft mit der Schlacke dürfte anscheinend bisher ein Bombengeschäft gewesen sein.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /