Umweltdachverband: EU-Milliardenfördertöpfe und Partnerschaftsvereinbarung ohne Umweltschutz

31.7.2013 Raumordnungskonferenz ÖROK muss Partizipation, Transparenz, Begrenzung des Ressourcenverbrauches, Biodiversitätsschutz und Bekämpfung umweltschädlicher Subventionen als neue Fördervoraussetzungen festlegen

Wien -Der Umweltdachverband kritisiert das öffentliche Konsultationsverfahren in Österreich zur Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung für die nationale Neugestaltung der milliardenschweren EU-Fördertöpfe (ELER, EFRE, ESF) aufs Schärfste: "Die EU verpflichtet Österreich, als Basis für die Neugestaltung aller EU-Fördertöpfe gemeinsam mit allen Interessengruppen einen Partnerschaftsvertrag auszuarbeiten, um die Rahmenbedingungen für die Fördervergaben von zig EU-Milliarden bis 2020 zukunftsorientiert festzulegen. Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Österreichische Raumordnungskonferenz ÖROK hat die Federführung bei der Ausgestaltung dieser drei großen EU-Fördertöpfe und muss diese gemeinsam mit allen Stakeholdern in Form eines Partnerschaftsvertrages vornehmen, wobei in der EU-Verordnung neben den Sozialpartnern ausdrücklich auch die Umweltvertretungen genannt werden", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.



Bundeskanzleramt und ÖROK müssen Umweltpartner einbeziehen



"Seitens der ÖROK und des BKA wird jedoch seit Beginn des Partnerschaftsprozesses im Jahr 2012 die Mitwirkung der Stakeholder durch bürokratische Hürden erschwert. Zukunftsorientierte Themen wie Umweltschutz, Ressourcenverbrauch, Biodiversität etc. kommen nur am Rande vor", so die Kritik des UWD. "Die Stellungnahmefrist zum Partnerschaftsvertragsentwurf wurde auf 31. Juli 2013 verlegt - offensichtlich mit der Hoffnung, dass die Beteiligung am politischen Strategieprozess 2020 urlaubsbedingt gering ausfällt. Wieder einmal werden Zivilgesellschaft und Umweltgruppen in einem wichtigen umweltpolitischen Prozess, in dem es um die Vergabe von zig Milliarden Euro aus EU-Töpfen und den nationalen Kofinanzierungen bis 2020 geht, in die zweite Reihe gestellt: Der dezidierte Ausschluss von UmweltvertreterInnen aus den formellen Prozessgremien im Zuge der Verhandlungen um die Partnerschaftsvereinbarung für die für Österreich relevanten Fonds der Europäischen Union spricht Bände. Damit wird eindeutig gegen das Partnerschaftsprinzip, wie es von der EU-Kommission ausdrücklich gefordert und in der EU 2020-Strategie als unumgänglich für die Verwirklichung der Ziele der Strategie bezeichnet wird, verstoßen. Wir erwarten eine Würdigung und Aufnahme unserer sowie aller übrigen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft in den Endbericht", fordert Heilingbrunner.



Umweltschutzkriterien im EFRE-Regionalfonds mit keinem Wort erwähnt



Massivster Kritikpunkt seitens des Umweltdachverbandes ist, dass im milliardenschweren Regionalfonds (EFRE) die Themen Ressourcenverbrauch und Biodiversität - besonders auch in Bezug auf den Artenverlust im Kulturland - sowie die Problematik der umweltschädlichen Subventionen und marktwirtschaftlichen Instrumente keine ausreichende Erwähnung finden. "Umweltschutz, Biodiversität und Ressourcenmanagement müssen auch im EFRE-Topf als unabdingbare Fördervoraussetzungen gelten. Die ÖROK ist dafür verantwortlich, dass sich diese wichtigen Grundpfeiler an Fördervoraussetzungen in allen drei EU-Fördertöpfen gleichwertig wiederfinden. Wenn die Partnerschaftsvereinbarung für die Bereiche ELER, EFRE und ESF nicht um diese essenziellen Zukunftsbereiche nachjustiert wird, wird diese seitens der Umweltorganisationen dezidiert abgelehnt - es liegt nun an der ÖROK, sich in Bewegung zu setzen und aktiv auf die UmweltvertreterInnen zuzugehen", so Heilingbrunner abschließend.

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