Asfinag steigt aus S 31 aus

2.3.2010 Eine Wende in der Verkehrspolitik scheint notwendig

Der Ausstieg der Asfinag aus der Verlängerung der S31 von Eisenstadt nach Schützen is fix. Seit mehr als 10 Jahren wird von engagierten BewohnerInnen der Gemeinden an der B50 für eine andere Verkehrpolitik mobil gemacht.

"Das Aus für die Verlängerung der S31 zeigt, dass sich Widerstand gegen dieses unsinnige, unwirtschaftliche und Natur zerstörende Straßenprojekte auszahlt." meinen die Grünen Burgenlands, die ebenfalls am Kampf gegen die S 31 beteiligt sind, in einer Aussendung.


Konsequenzen für andere Autobahn- und Schnellstraßenprojekte

Nachdem sich der Landeshauptmann aufgrund des Asfinag-Ausstiegs daran erinnert, dass sich die Bevölkerung bereits vor neun Jahren in einer Volksbefragung für eine kleinräumige Umfahrung ausgesprochen hat, erinnern die Grüne daran, dass es auch Volksbefragungen zu anderen Straßenprojekten gibt bzw. gegeben hat.

S 31, A 3 und S 7 – Raus aus dem Bundesstraßengesetz

In der Nationalratssitzung am Mittwoch haben die Grünen beantragt, neben der S 31 auch die S7 und die A3 aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen. SPÖ und ÖVP können nun bewei­sen, wie sie es mit direkter Demokratie halten, meinen die Grünen. Werden die burgenländischen Nationalrats­abge­ord­neten dafür oder dagegen stimmen?

Immerhin ist SP-NR-Abg. Steier als Bürgermeister von Siegendorf einer der Unterzeichner der Bürgermeister-Resolution gegen den Ausbau der A 3.
Das Ziel der Verkehrpolitik muss eine nachhaltige Verkehrsreduktion sein. Dies ist nur möglich mit konsequentem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Seit dem Jahr 1992 gibt es im Burgenland ein Konzept für den öffentlichen Verkehr. Dieses Konzept, das einen Knoten für den Öffentlichen Verkehr in jedem Bezirksvorort und die flächenmäßige Bedienung dieser Knoten im ganzen Bezirk vorsieht, besteht leider großteils nur auf dem Papier.

Die B 50 kann nur entlastet werden, wenn es für die dortige Bevölkerung attraktive Angebote im Öffentlichen Verkehr gibt. Die Elektrifizierung der Eisenbahn darf nicht als isolierte Maßnahme stehen bleiben. Der Bahnhof in Eisenstadt ist seit 15 Jahren als Öffentlicher Verkehrsknoten geplant und bis heute nicht umgesetzt. Das Outlet-Center in Parndorf, wo rund 2.000 Menschen arbeiten, ist gänzlich ohne funktionierenden Öffentlichen Verkehr. Ein durchdachtes Konzept für den Öffentlichen Verkehr könnte die Gemeinden an der B 50 wesentlich vom Verkehr entlasten.

Projekte im Überblick:

S 31 Schützen: Nach Asfinag-Ausstieg sind Verkehrs reduzierende Maßnahmen durch Ausbau des Öffentlichen Verkehrs notwendig.

S 31 Oberpullendorf-Staatsgrenze: kein Ausbau zwischen Oberpullendorf und Staatsgrenze.

S 7 Ilz-Heiligenkreuz: Die Ergebnisse der Volksbefragungen, die eine deutliche Mehrheit gegen den Ausbau ergeben haben, müssen bindend sein.

A 3 Wulkaprodersdorf-Klingenbach: Die Volksbefragung in Wulkaprodersdorf, wo sich fast 90 Prozent gegen einen Ausbau ausgesprochen haben, muss bindend sein. Die Bürgermeister der vier betroffenen Gemeinden Wulkaprodersdorf, Siegendorf, Zagersdorf und Klingenbach haben sich in einer Resolution gegen die Asfinag-Pläne zum Weiterbau der A 3 ausgesprochen.

A 4 Ostautobahn: Anstatt eine dritte Spur zu bauen, müssen die Hauptverkehrserreger wie Outlet-Center in Parndorf oder St. Martins Therme in Frauenkirchen wirksam an den Öffentlichen Verkehr angebunden werden. Ein weiterer Verkehrserreger ist in Hegyeshalom geplant mit dem Glückspielzentrum Euro-Vegas. Im UVP-Verfahren hat das Burgenland die Möglichkeit, sich für Anbindung an den Öffentlichen Verkehr einzusetzen.