VIRUS: Stoppt die Geisterfahrt bei der UVP-Novelle und beim Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz

3.6.2009 Heftige Kritik an der UVP- Novelle, vor allem aber dem vorgeschlagenen Wettbewerbsbeschleunigungs -Gesetz übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Stoppt die energie- und rechtspolitische Geisterfahrt des Wirtschaftsministers".

Wie die Umweltschützer betonen, ist der Versuch des Wirtschaftsministers per Bescheid unmittelbar in die Interessensabwägung der Genehmigungsbehörden einzugreifen, ist auch dann ungeheuerlich, wenn er im konkreten Fall ins Leere geht, "Es gibt ja nicht nur ein sondern ohnehin mehrere öffentliche Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssen" so Rehm. Dennoch erwartet VIRUS, dass der Druck, Vorhaben rücksichtslos durchzupeitschen weiter anstreigen wird. "Absurd ist in diesem Zusammenhang, dass für die geplante Feststellung keine sachlichen Kriterien zur Anwendung kommen, sondern ein konkretes Vorhaben bloß Eingang in irgendein Ausbauprogramm finden muss." kritisiert Rehm". So hätten die energiepolitischen Rezepte der Vergangenheit zu erhöhten Emissionen und verringerter Versorgungssicherheit geführt. "Sie fortzuschreiben, hieße in Wahrheit gegen das öffentliche Interesse zu handeln. "Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt in die vordemokratische Zeiten des bevorzugten Wasserbaus, den bis in die 1980er Jahre gebräuchlichen Relikten einer Notstandsgesetzgebung, die ehebaldigst gestoppt werden muss," fordert Rehm eine Trendwende in der energiepolitischen Ausrichtung.

Neben den geplanten Interventionen von außen haben die Umweltschützer auch mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung selbst keine Freude. Anstelle der längst überfälligen Gesamtreform, die die UVP zu einem tauglichen Instrument derÖffentlichkeitsbeteiligung zu machen würden bloß EU-Vertragsverletzungsverfahren, zu flickwerkartigen Reparaturversuchen führen. "Durch die Hintertür werden dann weitere Verschlechterungen eingeführt, wie ein geplantes Neuerungsverbot, das Parteienrechte ad absurdum führen würde. Will man die UVP wirklich beschleunigen, dann ist bei der schlechten Projektierungsqualität und bei den mangelnden Kapazitäten der UVP-Behörden anzusetzen", so Rehm abschließend.