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Europäisches Patentamt verteidigt Patent auf Sonnenblumen

11.5.2009
Verhandlung über Einspruch von Greenpeace

München/Den Haag - In der Vorwoche wurde über den Einspruch von Greenpeace gegen ein Patent auf Sonnenblumen an der Zweigstelle des Europäischen Patentamtes (EPA) in Den Haag verhandelt. Das Patent (EP 1465475) betrifft Sonnenblumen aus traditioneller Zucht, die eine Schädlingsresistenz besitzen und erstreckt sich auch auf die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln. Es wurde 2006 an den US-Agrarkonzern Pioneer vergeben. Greenpeace hatte 2007 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Umweltorganisation befürchtet, dass das EPA heute einen Präzedenzfall für die Erteilung von Eigentumsrechten an Nutzpflanzen aus traditioneller Züchtung schaffen will. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen nach Auffassung von Greenpeace verboten werden.

„ Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen zu einer Erfindung erklärt werden, kann bald jedes Tier oder jede beliebige Pflanze unter denPatentanspruch eines Konzernes fallen “, sagt Christoph Then, Patent-Experte und Berater von Greenpeace. „Lebensmittelkonzerne wollen die Kontrolle über alle Stufen der Nahrungserzeugung bekommen. Die Interessen von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern werden an die Industrie verkauft – trotz aller Verbote.“

Die Einspruchsabteilung des EPA hat Greenpeace bereits im Januar schriftlich mitgeteilt, dass das Sonnenblumen-Patent nach ihrer Rechtsauffassung mit den EU-Patentgesetzen konform geht. So sei es laut EPA zwar verboten, Patente auf Verfahren zur Zucht von Pflanzen zu erteilen. Es sei aber erlaubt, Pflanzen und Tiere selbst als Erfindung zu patentieren, auch wenn diese mit traditionellen Methoden gezüchtet wurden. Tatsächlich
ist das europäische Patentrecht an dieser Stelle nicht eindeutig formuliert. Viele Experten kritisieren die Unschärfe der Patentgesetze, die das EPA immer wieder zu Gunsten der Industrie auslegt.

Greenpeace fordert eine zeitnahe Reform der Europäischen Patentgesetze. Aus einem im April vorgelegten Patente-Report der Organisation und weiteren Verbänden geht hervor, dass Anmeldungen und Patenterteilungen des EPA für die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren stark zunehmen. Eine Initiative der Länder Hessen und Bayern für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren wird derzeit in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten. Im Juni sollen die Bundesländer im deutschen Bundesrat über diese Initiative zur Änderung der Patentgesetze abstimmen. Greenpeace bietet im Internet unter einen Brief zur Unterstützung dieser Initiative an, der sich an die Ministerpräsidenten der Bundesländer richtet.

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