380-kV-Protestbewegung beim Umweltsenat in Wien
Zuerst Alternativprojekte prüfen dann über 380kV-Leitung entscheiden!
Am Mittwoch den 17. Jänner besuchten Bürgerinnen und Bürger aus der Oststeiermark den Umweltsenat in Wien. Dabei werden Einwendungen ins laufende Berufungsverfahren eingebracht und gefordert, dass über die 380-kV-Leitung erst entschieden werden darf, wenn das eingereichte Erdverkabelungs-Projekt geprüft worden ist.
Es gab in Österreich bislang kein Projekt, das auf solch großen Widerstand seitens der betroffenen Bevölkerung stößt. Diese massive Ablehnungsfront beruht u.a. auf dem Umstand, dass die 380-kV-Hochspannungsleitung eine Voraussetzung für die profitablen internationalen Geschäfte der Stromwirtschaft darstellen würde. Günstig eingekaufter Atomstrom aus Osteuropa könnte dadurch zu den Absatzmärkten in Südeuropa, insbesondere Italien transportiert werden auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Die 380-kV-Protestbewegung hat sich sehr sachkundig und konstruktiv um Entwicklung von Alternativen bemüht von der Förderung von dezentraler, erneuerbarer Energie bis hin zu einem mittlerweile eingereichten Erdverkabelungsprojekt. Daher sollte jetzt keine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen getroffen, sondern das eingereichte Alternativprojekt geprüft werden.
Erdverkabelung prüfen!
Es gibt eine Kompromissmöglichkeit in Form einer Erdverkabelung. Ein Erdkabelprojekt, einschließlich der Beweisführung, dass diese Bauart nicht nur technisch, sondern auch finanziell darstellbar ist, haben die Gemeinden zum Vorprüfungsverfahren beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Wir hegen den begründeten Verdacht, dass dieses Alternativprojekt im Wirtschaftministerium abliegen soll, bis beim Umweltsenat das Freileitungsprojekt mehr schlecht als recht genehmigt worden sein wird.Kritik an Umweltverträglichkeitsgutachten (UVG)
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringen heute ihre Stellungnahmen zum Umweltverträglichkeitsgutachten (UVG) im laufenden Verfahren zur geplanten 380-kV-Leitung durch die Oststeiermark im Umweltsenat persönlich ein und unterstreichen im Zuge einer kleinen Kundgebung vor dem Gebäude des Umweltsenats ihre Kritik am UVG .Das UVG ist die inhaltliche Basis für die Baugenehmigung der Leitung. 149 Berufungen haben zur einer Wiederaufnahme der Verfahrens in der zweiten Instanz vor dem Umweltsenat geführt.
Nach 18 Monaten legt der Umweltsenat nun ein überarbeitetes UVG vor. Nicht alles , was lange dauert, wird auch gut. Das neue UVG hat außer kosmetischen Änderungen keine neuen Argumente in den besonders strittigen Punkten gebracht. Nicht verwunderlich, weil bei der Beweisaufnahme großteils auf die Gutachter aus der ersten Instanz zurückgegriffen worden ist, die notgedrungen ihre ursprünglichen Befunde verteidigen.
Die Berufungen bezogen sich vorwiegend auf die energiewirtschaftlichen Aspekte, die Einschätzung der gesundheitlichen Gefahren für unmittelbare Nachbarn und die Beeinträchtigung der Landschaft.
Leitungsprojekt ist gesundheitsgefährdend
Die vorgelegten internationalen Gutachten, die von einem potentiellen Gesundheitsrisiko für Anrainer sprechen, konnten nicht entkräftet werden. Vielmehr lässt man zu, dass sich der vom Umweltsenat beauftragte Gutachter (im Übrigen der selbe, den die Landesregierungen verpflichteten) versucht, mehrere Gegengutachter auf einer persönlichen Ebene anzugreifen.Negatives Gutachten zum Landschaftsbild
Der Fachbereich des ‘Landschaftsbild’ ist nach wie vor als ‘nicht umweltverträglich’ zu kennzeichnen. Er ist durch die Trassenführung durch Gebiete hoher, landschaftlicher Sensibilität und durch ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet auch irreparabel. Mit schwammigen Formulierungen versucht man, diesen ‘Makel’ zu kaschieren.Wir wollen den Umweltsenat nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass auf Basis dieses UVGs, eine Entscheidung, die den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt in der Oststeiermark gerecht wird, nicht möglich ist.
Quelle: Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Leitung
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