Bringt die neue Regierung die Energiewende?

"Der Klimawandel stellt die größte umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte dar", betonen heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, WWF und Greenpeace. "Wirksamer Klimaschutz erfordert Veränderungen in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, insbesondere in der Energie- und Verkehrspolitik sind tiefgreifende Maßnahmen erforderlich! Die Regierungen der vergangenen Jahre haben ein katastrophales Versagen in der Klimaschutzpolitik zu verantworten. Anfang 2007 ist Österreich von der Erreichung des eigenen Kyotoziels weit entfernt, die Emissionen liegen rund 30 Prozentpunkte über dem Zielwert." Die Umweltschutzorganisationen haben daher das Regierungsprogramm in den wichtigsten Handlungsbereichen der Klimaschutzpolitik analysiert und bewertet.

Insgesamt muss Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2010 um jährlich mindestens 2,6 Millionen Tonnen absenken, um seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Und auch das reicht nur dann aus, wenn bereits ein Zertifikatekauf von sieben Millionen Tonnen eingeplant wird. "Die neue Bundesregierung ist also in der Pflicht, hier deutliche Maßnahmen zu setzen", so GLOBAL 2000, WWF und Greenpeace unisono.

Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm sind die Aussagen zur Energie- und Klimaschutzpolitik etwas umfangreicher und teilweise konkreter. Die Klimapolitik bekennt sich zur Erfüllung des nationalen Kyoto-Ziels und verspricht die rasche Beschlussfassung der aktualisierten österreichischen Klimastrategie und die Sicherstellung der Finanzierung im erforderlichen Umfang. Allerdings fehlt jede Aussage darüber, bis zu welcher Höhe der Zukauf von Emissionsrechten aus dem Ausland genutzt werden soll und darf. Insgesamt widmet das Programm dem Bereich der Energiebereitstellung deutlich mehr Raum als dem der Energieverwendung. Dies ist angesichts seit Jahren deutlich steigender Energieverbräuche eine falsche Prioritätensetzung. Eine umweltfreundliche Energieversorgung basiert auf Einsparung und Effizienz.

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