Temelin Kollaudierung erteilt: Völkerrechtsklage gegen Tschechien unausweichlich!
In einer Sondersitzung des Nationalrates müssen rechtliche Schritte gegen Tschechien eingeleitet werden
Heute wurde den österreichischen Experten beim bilateralen Treffen in Prag mündlich mitgeteilt, dass es bereits am 3. November zur rechtsgültigen Kollaudierung beider Blöcke des AKW Temelin gekommen ist.
"Seit Wochen drängen wir auf rechtliche Schritte wegen des bevorstehenden Kollaudierungsbescheides in Temelin. Am 30. Oktober wurde dies noch von der Bundes-ÖVP vereitelt und ein entsprechender Entschließungsantrag im Nationalrat nicht eingebracht. Es ist Feuer am Dach! Tschechien zwingt Österreich zur Völkerrechtsklage! Tschechien bricht mit der Kollaudierung den völkerrechtlichen Vertrag und das nicht nur zwischen Nachbarn, sondern zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten. Das ist ein Skandal", so atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.
"Anders als mit einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien scheint die vereinbarte Nachrüstung von Temelin nicht zu erreichen zu sein! Bei unserem morgigen Gespräch mit den ÖVP-Nationalräten werden wir auf die Dramatik der jetzigen Situation hinweisen!", so die Sprecher von atomstopp_oeberoesterreich.
Quelle: atomstopp_oberoesterreich
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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /