Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Österreich wegen zu schwachem Ökostromausbau

9.8.2006 Anschober: OÖ fordert in Stellungnahme neues Ökostromgesetz ein

Vor zwei Wochen hat Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober aufgezeigt, dass gegen Österreich von EU-Energiekommissar Piebalgs ein Vertragsverletzungsverfahren per Mahnschreiben eingeleitet wurde. Die anschließenden Ausreden des Wirtschaftsministeriums verfehlten das Thema und waren teilweise gezielte Fehlinformationen, denn im Piebalgs Mahnschreiben wurde sehr wohl auch das neue, schlechtere Ökostromgesetz bereits berücksichtigt und insgesamt "mehr Anstrengung zum Ausbau des Ökostroms" eingefordert. Österreich hat bis Ende August Zeit, auf das Mahnschreiben zu antworten.

Vom Wirtschaftsministerium wurden die Bundesländer dazu aufgefordert, zum Mahnschreiben und den Kritikpunkten Piebalgs Stellung zu beziehen. Das Land Oberösterreich wird dabei in seiner Stellungnahme zum eingeleiteten Vertrags- verletzungsverfahren eine klare Position beziehen und eine Reform des Ökostromgesetzes einfordern. Anschober: "Bereits am 31.03.2006 wurde im Oö. Landtag auf meine Initiative die Bundesregierung aufgefordert das Ökostromgesetz zu reparieren und die Verschlechterungen nicht umzusetzen, sondern stattdessen die Eckpfeiler des seit fünf Jahren erfolgreichen deutschen EEG (Erneuerbares Energiegesetz) auch in Österreich zu verwirklichen. Dieses garantiert einerseits langfristige Berechenbarkeit und Planbarkeit für die Ökoenergiewirtschaft und damit einen umfassenden Ausbauboom, neue Arbeitsplätze und effizienten Klimaschutz, aber auch eine Standortabsicherung für die Großindustrie, deren Zuschläge zur Finanzierung des Ökostroms gedeckelt werden. Diese Forderung bleibt für das Land Oberösterreich aufrecht, die Antwort auf das blamable Vertragsverletzungsverfahren muss eine Totalreparatur des völlig misslungenen Ökostromgesetzes sein."

Anschober abschließend: "Natürlich kann es zu dieser Reparatur erst nach den Nationalratswahlen kommen. Aber für die nächste Bundesregierung muss die Reparatur des Ökostromgesetzes zur Ermöglichung einer echten Ausbauoffensive für den Ökostrom und zur Einleitung einer Energiewende absolut Pflicht sein."

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