Neue Studie belegt: Tobinsteuer bereit zur Umsetzung

Die Tobinsteuer ist bereit zur Umsetzung, so lautet das Fazit einer neuen Studie über die Devisentransaktionssteuer. ‘Entgegen jüngster Aussagen von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher ist ihre Einführung ökonomisch vernünftig und technisch problemlos machbar’, so Attac-Sprecher Nonno Breuss.

Die Autoren Lieven Denys - Professor für Steuerrecht an der Freien Universität Brüssel - und Bruno Jetin - Forscher an der Universität Paris Nord empfehlen – angelehnt an die Vorschläge des Frankfurter Professors Paul Bernd Spahn - eine zweistufige Tobinsteuer. Die ‘Schönwetter-Tobinsteuer’ kann mit einem Satz von 0,01% alltägliche Wechselkursschwankungen reduzieren, den Spielraum der Zentralbanken etwas erhöhen und zusätzlich Einnahmen schaffen. Die zweite Stufe setzt bei massiven Schwankungen mit einem Steuersatz bis zu 100% ein und
verhindert so Währungskrisen. Dieses effiziente Zwei-Stufenmodell reduziert die negativen Auswirkungen von Spekulation auf Handel, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung wesentlich. Eine Stabilisierung der Währungen nützt Entwicklungsländern ebenso wie der Realwirtschaft in der Eurozone. Zudem gibt es keine juristischen und technischen Probleme, die Tobinsteuer – etwa durch eine EU-Direktive – einzuführen.

Die Einnahmen der Steuer liegen laut Studie je nach Steuersatz zwischen 19 und 125 Milliarden Dollar bei weltweiter und zwischen 10 und 46 Milliarden Dollar bei EU-weiter Einführung. ‘Mit diesen Mitteln könnten globale ökologische und soziale Programme wie der weltweite Kampf gegen AIDS, TBC und Malaria oder die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser, Basismedizin und Grundbildung leicht finanziert werden’, so Breuss. Die Mittel sollten aber nicht für die Finanzierung der EU
verwendet und damit von der globalen Armutsbekämpfung abgezogen werden.
‘Um die EU ausreichend zu finanzieren, reicht die Beendigung des Steuerwettbewerbs und die Herstellung von Steuergerechtigkeit innerhalb
der EU’, so Breuss abschließend.

Neben der Tobinsteuer stehen weitere Alternativen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige EU-Politik im Mittelpunkt eines ALTERNATIVEN ECOFIN-Rates mit international hochkarätiger Beteiligung im Wiener Rathaus. Ziel der Konferenz ist es, die konkrete EU-Agenda und die Entscheidungen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen einer breiten öffentlichen Kritik und Diskussion
zugänglich zu machen.

Download der Tobinsteuer-Studie:
http://www.weed-online.org/themen/106296.html