Wer ist denn nun verantwortlich für....Wirtschaft – Umwelt – Menschenrechte?

‘Wirtschaft – Umwelt – Menschenrechte’ so der Titel einer Veranstaltung, die gemeinsam mit den NGOs 'respact' und 'Ökosoziales Forum' in den Räumen der Österreichischen Kontrollbank gestern, 17.Juni 2009, stattgefunden hat.

Key-speaker, Prof. John Ruggie von der Harvard University, UN-Beauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, betonte nicht nur, dass alle Unternehmen anerkennen müssten, dass sie große Verantwortung haben, Menschenrechte zu respektieren, sondern auch, dass sie dies oft nur in Abstand zu Regierungen tun könnten, da oft Staaten ihrer Pflicht, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Fähigkeit oder mangelndem Willen dies zu tun.

In Bezug auf die Auswirkungen der Wirtschaftkrise auf die Menschenrechte, meinte er, dass sich die Krise langfristig positiv auswirken würde, insbesonders auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Denn: ‘Die Krise hat die Regierungen eine wichtige Lektion gelehrt: Es gibt Dinge, die nur Regierungen leisten können’. Für jemanden, der aus den USA kommt, wo ja in den letzten Jahrzehnten der Slogan herrschte: Die Regierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem, eine starke Aussage! Schade, dass er nicht auch noch hinzufügte, für wie bedeutend er den Druck aus den Reihen der Zivilgesellschaft halte!!!

Einige seiner key-Worte war 'governments' gap und governments' failures' und – wie komisch, wenn's nicht so traurig wär' – 'facilitation payments'!

In Bezug darauf fand ich nun die Wortmeldung von Klemens Riegler, der am wohl-konzertierten Diskutanten Podium Platz fand, enorm wichtig. Er meinte, dass - in Bezug auf government gap - die langgepflegte Ideologie der liberalen Marktwirtschaft Institutionen entwickelt habe, die heute einer Reform – einem notwendigen Systemwandel in Richtung ökosozialer Marktwirtschaft – wohl sehr im Wege stünden. Er meinte weiter, viele Kernprobleme könnten (sollten) im wesentlich kleineren Kreis gelöst werden. Und er kam dann auf die so genannten 'Steueroasen' zu sprechen, durch deren Existenz den Entwicklungsländern hunderte Milliarden an Dollars verloren gingen – und er plädierte für die Schärfung des Begriffs ‘Steueroase’. Er betonte, dass es diesbezüglich einer deutlicheren Artikulation seitens der EU bedürfe, um infolge für die Umsetzung der Menschenrechte auch tatsächlich mehr tun zu können.

Nichts anderes wird also gefordert als eine härtere Vorgangsweise gegen Institutionen, die
Korruption 'dulden'. Steht 'Korruptiosbekämpfung' auf dem politischen Programm Barrosos?!?

Aber natürlich hat sich Klemens Riegler, last not least, zum Thema Umwelt- und Klimapolitik gemeldet. Er erwähnte die Doppelmoral von politischen Verantwortungsträgern, die einerseits dringend nach internationalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verlangten, nach verbindlichen Regeln als Leitplanken, da in dominanten Wirtschaftsinteressenskreisen Freiwilligkeit allein nicht genüge, aber andereeseits in ihrer Rhetorik den Klimawandel noch immer nicht als eine Menschheitsbedrohung darstellen, der man in den kommenden Jahren nur durch eine energische und weltweit abgestimmte Klimapolitik beikommen könne.

Klimaschutz müsse Priorität in allen wirtschaftspolitischen Fragen haben – Österreich könnte Vorreiter innerhalb der EU werden und seinen Teil zur Konkretisierung von verbindlichen Zielvorgaben leisten: "Wir müssen jetzt Druck machen, bevor die Chance, einen Wandel herbeizuführen vertan sein wird!", so Klemens Riegler vom Ökosozialen Forum Europa.