G7-Staaten: Einigung zum Kohleausstieg bis Mitte der 2030er-Jahre

4.5.2024 Außerdem setzen sie sich für globales Plastikabkommen bis Ende 2024 ein

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister in Italien ist diese Woche mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit. Zur Umsetzung der bei der COP28 beschlossenen Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 setzen sich die G7 Ziele zum Ausbau von Speichern und Netzen und vertiefen ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern. Für die neuen Klimaschutzbeiträge (NDCs) stehen für die G7 insbesondere die weitere Ambitionsanhebung aller Länder, die große Emittenten sind, und die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer im Mittelpunkt.

Die G7 setzen ein starkes Signal für ein globales, rechtlich verbindliches Plastikabkommen bis Ende des Jahres und sprechen sich erstmals für die Reduzierung der weltweiten Plastikproduktion und des Plastikkonsums ein. Zudem untermauern sie ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch konkrete Maßnahmen. Die G 7 wollen sich im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abstimmen, ihre Kräfte bündeln und Impulse für die globale Wasserpolitik setzen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Wasserkoalition. Die G 7 kündigen außerdem an, das Abkommen zum Schutz der Hohen See möglichst bis zur nächsten VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifizieren zu wollen. Die G7 bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und fordern die Ausrichtung aller Finanzströme an ihren Zielen.

Als Industrieländer haben die G7 eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise durch Plastikmüll einzudämmen. Die G7 haben den Zwischenverhandlungen in Ottawa für ein globales, rechtlich verbindliches Plastik-Abkommen starken Rückenwind gegeben, indem sie den Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres fordern. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr eigenes Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040.

Außerdem beschließen die G7 die Gründung einer Wasserkoalition, um ihr gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abzustimmen. Insbesondere soll die Koalition Strategien und Maßnahmen für ein integriertes Wassermanagement entwickeln und den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur UN Wasserkonferenz 2026 begleiten.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die G7 dazu auf, das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März 2023 in New York beschlossen haben, bis zur VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 zu ratifizieren. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.

Die G7 wollen die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert vorantreiben. Sie setzen sich für einen anspruchsvollen Monitoring- und Überprüfungsmechanismus ein, mit welchem die Umsetzung der ambitionierten Ziele des GBF effektiv überprüft werden kann. Bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Kolumbien Ende Oktober sollen die Verhandlungen über diesen Prüfmechanismus abgeschlossen werden.

Mit ihren Beschlüssen zum Biodiversitäts- und Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Umgang mit Land und Wasser senden die G7 auch ein starkes Signal an die G20 und die drei Vertragsstaatenkonferenzen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, die im Jahr 2024 stattfinden: die Weltklimakonferenz im Dezember in Azerbaijan, die Konferenz zum Schutz der Biologischen Vielfalt Ende Oktober in Kolumbien und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Dezember in Saudi Arabien stattfinden wird.

Die G7 greifen die Beschlüsse der COP28 auf und bekennen sich zur Einreichung ambitionierter neuer Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Einklang mit dem 1.5°C-Ziel des Paris Abkommens und den Langfriststrategien für Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Die neuen NDCs, die laut Pariser Abkommen bis Anfang 2025 vorzulegen sind, sollen alle Wirtschaftsaktivitäten umfassen, absolute Reduktionsziele enthalten sowie alle THGs, Sektoren und Kategorien abdecken.

Damit werden die G7 ihrer Verantwortung und Führungsrolle gerecht und senden starke Signale an die G20 und den Rest der Welt. So beschließen die G7 erstmals ein mit einem konkreten Zeithorizont versehenes Ziel für den Kohleausstieg in der ersten Hälfte der 2030er Jahre oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5°C Grenze in Reichweite zu halten.

Um die Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten bis 2030 zu erreichen, wollen die G7 zu einer Steigerung der Stromspeicherkapazitäten bis 2030 auf 1500 GW beitragen, was einer Versechsfachung entspricht. Sie erkennen zudem an, dass weltweite Investitionen in Netzinfrastruktur bis 2030 verdoppelt werden müssen.

Auch im Bereich der Klimafinanzierung bekräftigen die G7 ihre Führungsrolle. Für das neue Klimafinanzierungsziel (NCQG), das bei der COP29 beschlossen werden soll, rufen sie zu einer Verbreiterung der Geberbasis auf, die die heutigen wirtschaftlichen Kapazitäten und den Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen aller Länder widerspiegelt.
Bis 2030 wollen die G7 dazu beitragen, die durch Förderung, Transport und Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Methanemissionen global um 75 Prozent zu senken.

Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister fand am 29. und 30. April in Turin, Italien, statt und bereitete den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs in Apulien, das Mitte Juni stattfinden wird, vor.