Europäische Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit führen Störaktion im Europäischen Parlament durch

25.4.2024 Mehr als 25 jugendliche Klimaaktivist*innen aus 8 europäischen Ländern haben gestern eine Störaktion in den Sälen des Europäischen Parlaments durchgeführt, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, #keepthegreendealive zu leben.

Aktivist*innen aus Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark, Belgien, Deutschland, Irland und der Tschechischen Republik haben sich in Straßburg zur letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor den Wahlen im Juni versammelt. In einer Zeit, in der der „Green Deal“ von den Konservativen mit Unterstützung der Rechtsextremen geschwächt wird, fordern die jungen Klimaaktivist*innen von den europäischen Staats- und Regierungschefs und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass sie sich für wirksamen Klimaschutz einsetzen. Allein in dieser Woche bedroht die Abstimmung über die Verabschiedung des austerity laws die Möglichkeit der Länder, ihre Klima- und Sozialziele durch strenge Ausgabenbeschränkungen umzusetzen. Hintergrund: Die Abgeordneten stimmten darüber ab, die wenigen Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzuschwächen.

„Vor fünf Jahren hat das Europäische Parlament dank der Mobilisierung der Jugend in ganz Europa, die rasche Klimaschutzmaßnahmen forderte, den Green Deal verabschiedet. Heute sind wir zurück, um das Erreichte zu verteidigen und die europäischen Staats- und Regierungschefs daran zu erinnern, dass das Klima, die biologische Vielfalt und die sozialen Krisen keine Kompromisse zulassen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht - genau wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns mit seinem bahnbrechenden Urteil letzte Woche daran erinnert hat.", sagt Luisa Neubauer von Fridays For Future Deutschland.

Die jungen Aktivist*innen haben sich mit den KlimaSeniorinnen zusammengetan, der Bewegung älterer Frauen in der Schweiz und Gewinnerinnen des historischen Klimagerichtsverfahrens. Gemeinsam organisierten sie eine Aktion vor dem Europäischen Parlament mit einem Transparent mit der Aufschrift “climate action is a human right - keep the Green Deal alive“.

„Im letzten Jahr haben sich die Konservativen mit der extremen Rechten zusammengetan, um den Green Deal Schritt für Schritt zu zerschlagen. Gleichzeitig stellen wir einen alarmierenden Mangel an Ehrgeiz bei den meisten progressiven Parteien fest, der zur Blockade wichtiger klimapolitischer Maßnahmen wie dem Sanierungsgesetz, den Pestizidvorschriften und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz führt. Wir fordern von den europäischen Staats- und Regierungschefs und den Wahlkandidaten, den Green Deal am Leben zu erhalten und die Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Umlenkung von Finanzströmen auf grüne Investitionen und die Einrichtung eines Klimasozialfonds zu verstärken.", sagt Flora Peham, von Fridays For Future Austria.

FFF