Tschechien: "Tag gegen das Endlager" geplant

7.4.2024 Am 20. April werden die Menschen aus der Region Böhmerwald gegen den geplanten Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Bøezový potok bei Hora¸ïovice protestieren.

Sie fordern die Stärkung der Rechte aller betroffenen Gemeinden bei der endgültigen Entscheidung über den Standort, der nach nun geltendem Recht bis 2028 rein von der Regierung ausgewählt werden soll. Der "Tag gegen das Endlager" wird auch von den betroffenen Gemeinden der drei anderen in Frage kommenden Standorte, Horka und Hrádek in Vysoèina und Janoch bei Temelín in Südböhmen, mit unterstützt und vorbereitet.

Geplant ist eine Verkehrsblockade, zu der Unterstützer aus den Städten und Dörfern der gesamten Region, genauso wie Politiker der Region eingeladen sind, sowie eine Diskussionsveranstaltung im Anschluss Der nationalweite Protesttag wird von der Plattform gegen das Atommmüll-Endlager organisiert, das Motto heißt: "Gemeinden und Bürger verteidigen ihre Rechte." Die Aktion richtet sich gegen die staatlichen Organe, die über die köpfe der Bürger hinweg entscheiden wollen

Die Verwaltungsbehörde der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) wartet derzeit auf eine Genehmigung des Umweltministeriums für die weitere geologische Erkundung und Forschung, erst dann können Bohrungen beginnen. Die Gemeinden rund um den Standort Bøezový potok rechnen mit einer positiven Entscheidung für dies und wollen, falls diese erteilt wird, eine Klage vor Gericht einreichen. Der Rat der Plattform gegen das Atommüll-Endlager, in dem sich 38 Städte und Gemeinden sowie 17 Verbände und NGOs zusammengeschlossen sind, hat einen offenen Brief an Industrieminister Sikela (STAN) geschickt, um mit ihm eine Debatte über mögliche Lösungen zu beginnen. "Wir halten die Rechte unserer betroffenen Gemeinden im Entscheidungsprozess über das Tiefenlager weiterhin für vollends unzureichend und werden diesen Zustand nicht akzeptieren", heißt es in dem Brief.

Die Plattform stellt auch fest, dass von SÚRAO zwar Standorte ausgewählt wurden, an denen geologische Tiefenbohrungen gemacht werden sollen. Die Gemeinden wurden jedoch als Teilnehmer des Verfahrens nicht darüber informiert, welche Gebiete betroffen sein sollen. Nach Ansicht aller Bürgermeister ist dies ein weiterer Beweis für die ungleiche Stellung der Gemeinden. Das Endlager im Wert von mehr als 100 Milliarden Kronen soll bis 2050 errichtet werden.

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