Vernunft setzt sich durch - GLOBAL 2000 begrüßt längst überfällige Entscheidung zum Lieferkettengesetz
Abstimmung zeigt, dass Vernunft und Menschlichkeit gegen die Interessen der Konzern-Lobbies gewinnen können
Obwohl Wirtschaftsminister Kocher eine Zustimmung Österreichs zum EU-Lieferkettengesetz blockiert hat, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen - wenn auch mit starken Verwässerungen. Das bedeutet, dass die Richtlinie jetzt noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung im EU-Parlament kommen kann.
"Wir begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten - spät aber doch - zu einer Zustimmung durchgerungen haben. Das Lieferkettengesetz legt den Grundstein für eine klimagerechtere Welt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Es bietet endlich einen rechtlichen Rahmen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit profitieren", so Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. "Schwer enttäuscht sind wir jedoch vom Abstimmungsverhalten Österreichs. Die Tatsache, dass sich Wirtschaftsverbände und auch Bundesminister Kocher in den letzten Wochen aus politischem Kalkül so vehement gegen ein Gesetz gestellt haben, das nicht nur das Leben von Millionen von Menschen im Globalen Süden verbessern kann, sondern auch Vorteile für österreichische KMUs bringt, ist eine Schande."
Mehr als 15.000 Menschen in Österreich und mehr als 100.000 Menschen EU-weit haben in den letzten Monaten Petitionen für ein starkes Lieferkettengesetz unterzeichnet. Auch zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände in ganz Europa unterstützen die Richtlinie.
Nun muss das EU-Parlament noch über die Richtlinie abstimmen. Nach dem Beschluss der Richtlinie auf EU-Ebene geht es dann weiter in die nationale Umsetzung. "Die Mitgliedstaaten stehen nun vor der Aufgabe, gezielt Schlupflöcher zu schließen, den Zugang zu Gerichten zu sichern und besonders kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen", so Leitner.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /