Österreich: "Herr Ober, bitte Champagner!"

1.2.2024 Ende des Amtsgeheimnisses nach 123 Jahren – Ein Grund zum Feiern

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde gestern im Parlament, primär aufgrund der Initiative und Beharrlichkeit der Grünen, beschlossen.
Mehr als 110 Nationen weltweit besitzen eine derartige Norm. Endlich, bald, ganz exakt ab 01.07.2025, auch Österreich.

Schelm, wer denkt, dass in der ungewöhnlich langen Übergangsfrist die Dokumentenshredder auf Hochtouren laufen werden.

Das gerne in kontroversen (Umwelt)Verfahren von Beamten genützte Argument der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird also nun endlich abgeschafft. Diese Verschwiegenheit war von 2000 bis 2021 von - wievielen? - Beamten verletzt worden und immerhin 49 von ihnen wurden deswegen auch verurteilt.

Wie sehr das IFG in der Energiewende greifen wird, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Niederösterreich: Eine betriebsfertige Photovoltaikanlage wartet auf die Genehimigung für den Standort des Transformators - seit einem Jahr!

Der österreichischen Demokratie, insbesondere der Verwaltung und Politik wird das IFG sehr guttun.
Staatsnahe Betriebe werden Fragen der Bevölkerung ebenso beantworten müssen. Wie wirksam es in diesem Sektor sein wird, dem auch die meisten der heimischen Energiekonzerne zuzurechnen sind, muss sich erst in der Praxis zeigen.

Aber immerhin, nun ist es festgelegt, dass geantwortet werden muss!

Fritz Binder-Krieglstein
renewable.at

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