Kritik von Umweltorgisationen: Nehammer-Plan ist “umweltpolitische Bankrotterklärung”
Fossile Scheinlösungen - Bodenschutz ignoriert - "Nicht genügend" für Umwelt- und Klimamaßnehmen- Kein Ausstieg aus fossilen Energien?
Greenpeace kritisiert die publik gewordenen Inhalte aus dem "Österreichplan" von ÖVP-Obmann Karl Nehammer scharf. "Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt", ist Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber schockiert über die Details. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares "Nicht genügend": Die ÖVP will den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.
"Klima- und Umweltschutz sind in diesem ÖVP-Konzernplan maximal eine Randnotiz. Selbst die wenigen Schlagwörter zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit Blick auf die Blockadehaltung von Politikerinnen und Politikern der ÖVP in einigen Bundesländern unglaubwürdig," sagt Panhuber. Der schrittweise Ausstieg aus Öl und Gas wird mit keinem Wort erwähnt. Auch der Schutz von Natur und Biodiversität - die Grundlage für unsere Gesundheit und Lebensmittel - wird gänzlich ausgespart. "Anstatt die eigenen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beseitigen und die Blockadehaltung gegen wirkungsvolle Klima- und Naturschutzgesetze aufzugeben, ignoriert der ÖVP-Obmann nach wie vor die Wissenschaft", meint Panhuber. Zudem will Nehammer friedlichen Protest von Klimaschützer:innen mundtot machen, statt die Zukunftssorgen ernst zu nehmen.
Für Greenpeace ist der Plan auch eine akute Bedrohung für das gesellschaftliche Klima: Er befeuert die Spaltung der Gesellschaft, verstärkt die finanzielle Ungerechtigkeit und schwächt den Sozialstaat, der für eine grüne Transformation nötig ist.
WWF: Nehammer-Plan ist “umweltpolitische Bankrotterklärung”
Der WWF Österreich bewertet das am Freitag von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgelegte Papier als „umweltpolitische Bankrotterklärung“. Im Klimakapitel dominieren Allgemeinplätze und Nebelgranaten, der Natur- und Bodenschutz wird fast komplett ignoriert. „Das ist kein Plan, sondern eine inhaltliche Selbstaufgabe. Angesichts einer akuten Klima- und Biodiversitätskrise muss die Politik vorbeugend handeln, anstatt fossile Scheinlösungen zu bewerben“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Daher sollte der Bundeskanzler die Zeit bis zum Wahltag nützen, um die offenen Versprechen des Regierungsprogramms umzusetzen – vom Klimaschutzgesetz bis zur österreichweiten Bodenstrategie.“Laut einer repräsentativen market-Umfrage sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung besorgt über den Verlust der heimischen Natur und verlangen, dass sie besser geschützt und wiederhergestellt wird. „Die Menschen haben längst erkannt, wie wichtig eine intakte Natur für unsere Zukunft und Lebensqualität ist. Daher ist es völlig unverständlich, wieso der Kanzler ausgerechnet dafür keine sinnvollen Maßnahmen oder zumindest Strategien vorlegt“, kritisiert Hanna Simons vom WWF. Zum Beispiel liegt Österreich beim Bodenverbrauch um ein Vielfaches über dem Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung. Zahlreiche Arten und Lebensräume sind in einem schlechten Zustand.
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Artikel Online geschaltet von: / stevanov /