Treibhausgasbilanz: Bundesregierung muss einen Klima-Sprint machen
Es gibt zwar 5,8 % Emissionsrückgang - Trotzdem: Umsetzung verschleppter Klimaschutzgesetze für nachhaltige Senkung gefordert - Reformstau beim Klimaschutz ist Gefahr für Klimaziel
Anlässlich der gestern vom Umweltbundesamt präsentierten Treibhausgasbilanz 2022 fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Bundesregierung zu einem entschlossenen Klima-Sprint auf. Obwohl die Klimaschutz-Initiativen der Grünen erste positive Wirkung zeigen, ist der Treibhausgas-Rückgang von 5,8 Prozent jedoch weitgehend auf die Energie- und Teuerungskrise zurückzuführen. Damit dieser Trend keine Eintagsfliege bleibt, muss die ÖVP unter Karl Nehammer von der Klimaschutz-Bremse steigen und die Bundesregierung die verbleibende Regierungszeit für eine Aufholjagd im Klimaschutz nutzen, fordert Greenpeace. Wie in Dubai beschlossen, müssen fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas endlich in die Vergangenheit geschickt werden und das längst überfällige Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.
"Der Rückgang der Treibhausgasemissionen ist erfreulich und zeigt, dass Maßnahmen wie das Klimaticket wirken. Das ist aber noch kein Grund zum Feiern. Die ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer blockiert Klimaschutz, wo sie nur kann. Das muss sich ändern! Wie in Dubai beschlossen, gehören dreckige Energien wie Kohle, Öl und Gas in die Vergangenheit. Damit das klappt, brauchen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das uns den Weg in eine klima-fitte Zukunft weist", so Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich.
Die Treibhausgasbilanz für 2022 zeigt, dass Österreichs produktionsbasierte Treibhausgasemissionen um 5,8 Prozent im letzten Jahr gesunken sind. Hauptverantwortlich für den Rückgang ist die Energie- und Teuerungskrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie ein besonders warmer Winter. Damit Österreich sein selbst gestecktes Klimaziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht, braucht es jedes Jahr Reduktionen in ähnlicher Höhe. Maßgeblich dafür sind ein schneller Ausstieg aus fossilen Energien sowie der entschiedene Ausbau erneuerbarer Energien.
Umweltschützer:innen fordern wirksames Klimaschutzgesetz um Klimaneutralität 2040 zu erreichen
Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Klimabilanz ist immer noch jedes Jahr eine Zitterpartie. Neben den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung haben ein warmer Winter und hohe Energiepreise viel zur Senkung der Treibhausgasemissionen beigetragen. Doch darauf kann man sich nicht verlassen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht in den Wahlkampf abgleiten, sondern muss noch bis zur letzten Minute an der Erreichung der Klimaziele arbeiten. Zentral ist ein Klimaschutzgesetz, das einen verbindlichen Reduktionspfad vorschreibt und stark genug ist, diesen auch durchzusetzen," fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 die Bundesregierung zum Handeln auf.Österreich nicht auf Kurs zur Erreichung der Klimaziele
Die erfreuliche Reduktion von Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Österreich noch viele Gesetze für eine erfolgreiche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele fehlen. Viele im Regierungsprogramm und bei anderen Gelegenheiten angekündigte Gesetze und Vorhaben fehlen nach wie vor . Das betrifft unter anderem den Abbau von 4,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen, das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern soll.
Österreich ist deshalb auch nicht auf Kurs, was die Erreichung der EU-Klimaziele angeht. Laut Berechnungen des Umweltbundesamts kann mit bestehenden Maßnahmen lediglich eine Treibhausgasminderung von rund 27 % erreicht werden. Mit von der Bundesregierung zusätzlich angekündigten Maßnahmen ist eine Emissionsreduktion von 35 % erwartbar. Das EU-Klimaziel für Österreich erfordert aber eine Treibhausgasreduktion gegenüber 2005 von 48 % bis 2030. "Die Verzögerungstaktik von Teilen der Bundesregierung muss jetzt beendet und der Reformstau abgearbeitet werden. Wichtige Energiewendegesetze, der Beschluss des Klimaschutzgesetzes und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden," so Johannes Wahlmüller.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /