Verhandlungsbereitschaft der SPÖ bei Klimaschutz und Erneuerbaren Wärmegesetz

17.6.2023 Der Ball liegt nun bei den Regierungsparteien, auf die Opposition zuzugehen

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die klar zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der SPÖ, bei Klimaschutz und beim Erneuerbaren Wärmegesetz wieder mitzuarbeiten. Nachdem erst am Dienstag 39 Klimaforscher:innen und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft an die SPÖ-Spitze appelliert haben, zeigt sich GLOBAL 2000 vorsichtig optimistisch: "Der Ball liegt nun bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, rasch die Verhandlungen wiederaufzunehmen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden die Verhandlungen weiterhin sehr genau beobachten. Beim Erneuerbaren Wärmegesetz geht es um saubere und leistbare Wärmeversorgung für alle Österreicher:innen. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. In den Verhandlungen muss aus unserer Sicht auch der Kampf gegen Energiearmut stärker beachtet werden, denn diese entsteht hauptsächlich durch hohe Heizkosten", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Erneuerbaren Wärmegesetz bringt klimafreundliche, leistbare Wärmeversorgung für alle

In Österreich sind noch etwa 900.000 Gasheizungen und 500.000 Ölheizungen in privaten Wohngebäuden installiert, die auf klimafreundliche und leistbare Heizgeräte getauscht werden müssen. Für den Tausch braucht es eine rechtlich stabile Grundlage, attraktive Förderungen für Heizungstausch und thermische Sanierung sowie ein Programm zur Bekämpfung von Energiearmut. Es wird geschätzt, dass etwa 123.800 Haushalte in Österreich von Energiearmut betroffen sind. "Der Hauptgrund für Energiearmut sind hohe Heizkosten. GLOBAL 2000 hat daher bereits bei der Ausarbeitung des Energieeffizienzgesetzes darauf gedrängt, den Kampf gegen Energiearmut ins Zentrum zu rücken und Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Das ist mit dem schwachen Gesetz aber nicht gelungen", drängt Johannes Wahlmüller auf einen sinnvollen Gesetzesvorschlag. Verhandlungen zum Erneuerbaren Wärmegesetz bieten nun die Chance, das Versäumte nachzuholen und begleitend zu einem starken Gesetz für den Umbau des Gebäudebestands ein Programm auf die Beine zu stellen, das jenen Menschen hilft, die es am dringendsten benötigen.

"Wir begrüßen den wichtigen Schritt der SPÖ in Richtung Zukunft. Auch heftige Auseinandersetzungen haben in einer Demokratie ihren Platz, sie sollten aber immer mit dem Ziel geführt werden, zu Lösungen zu kommen. Jetzt liegt es an allen politischen Kräften, konstruktiv tragfähige Lösungen auszuarbeiten und Österreich insgesamt in eine positive, klimafreundliche Zukunft zu führen," so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 abschließend.

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