EU-Parlament: NGOs warnen vor Verwässerung bei Plenarabstimmung über das Lieferkettengesetz

31.5.2023 GLOBAL 2000 fordert österreichische Abgeordnete auf, für starken Schutz von Klima und Menschenrechten im Lieferkettengesetz einzustehen

Brüssel und Wien / Am Donnerstag, 01. Juni entscheidet das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz. Der Kompromiss, der Ende April im Rechtsausschuss (JURI) erzielt wurde, liegt zwar unter den Erwartungen der Zivilgesellschaft, insbesondere in Bezug auf eine starke Verankerung von Klimaschutz und dem Zugang zu Gerichten. GLOBAL 2000 appelliert dennoch - als Mitglied der Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze!" - an die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen, den Kompromisstext zu unterstützen und sich auch im weiteren Prozess während des Trilogs für ein starkes Gesetz einzusetzen. Diese Forderung wird auch mit einer gemeinsamen Aktion am Hafen Freudenau unterstrichen.

"Das Überschreiten von immer mehr planetaren Grenzen zeigt eindeutig, dass es Zeit ist, Konzerne endlich für Klima- und Umweltschutz in ihren globalen Wertschöpfungsketten verantwortlich zu machen. Die Abgeordneten müssen jetzt liefern und den Forderungen von Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft nach einem starken Lieferkettengesetz nachkommen", fordert Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 74% der Östereicher:innen Klimaverplichtungen im Lieferkettengesetz verankert sehen wollen. Die Forderung nach strikten Klima- und Umweltverplichtungen wird nicht nur von NGOs und der Bevölkerung unterstützt, sondern auch von dutzenden Wissenschaftler:innen aus ganz Europa.

Änderungsvorschläge der Europäischen Volkspartei gegen Willen der Zivilbevölkerung

Bereits bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz im Umwelt-Ausschuss im Februar stimmten die konservativen Abgeordneten gegen den im Vorfeld geschlossenen Kompromiss. Nun soll von großen Teilen der EVP-Fraktion nach demselben Muster ein Text, der das Ergebnis von Verhandlungen mit der EVP im Rechtsausschuss war, abgelehnt oder stark abgeschwächt werden.

Besonders besorgniserregend sind die Änderungsanträge, die von einigen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig, eingebracht wurden. Mehrere österreichische ÖVP-Mandatar:innen unterstützen diese drastischen Änderungsvorschläge und drohen damit das Gesetz stark zu verwässern, indem sie, unter anderem, den Artikel zu Klimaschutz streichen und den Anwendungsbereich der Richtlinie stark einschränken.

"Angesichts dieser Tatsachen fordern wir die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, diesen Verwässerungsversuchen eine klare Absage zu erteilen und stattdessen Konzerne für die Folgen ihrer Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Insbesondere fordern wir die österreichischen Abgeordneten auf, den vorliegenden Kompromiss zu unterstützen und die eingebrachten Änderungsvorschläge abzulehnen. "Die EVP war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, doch gerade Mitglieder mit extrem wirtschaftsnahen Verbindungen haben nun abschwächende Änderungen in das Gesetz eingebracht! Wir fordern die österreichischen Abgeordneten auf, jetzt für ein starkes Lieferkettengesetz mit Klimasorgfaltspflichten einzustehen und dem Druck einzelner Industrielobbys standzuhalten", so Leitner abschließend.

GLOBAL 2000 ist Teil der österreichischen Kampagne für Lieferkettengesetze "Menschenrechte brauchen Gesetze" und unterstützt die europaweite Kampagne für ein starkes EU-Lieferkettengesetz "Gerechtigkeit geht alle an!" .

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