© Greenpeace/ AKW Paks
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EU-Kommission: Grünes Licht für ungarisches Atomkraftwerk Paks

Breite Front gegen Atomkraft in Österreich

Brüssel- Es ist unfassbar: Im November 2015 wurden von der EU-Kommission zwei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, eines bezüglich der Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts und eines wegen der fehlenden Ausschreibung beim Ausbau von Paks. Beide Verfahren sind nun zugunsten der Atomindustrie abgeschlossen worden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, für den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II grünes Licht zu geben und fordert die österreichische Regierung auf, ähnlich wie bereits bei dem britischen Atommeiler Hinkley Point C, eine Klage gegen Paks II vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen.

"Dass die EU-Kommission nun grünes Licht für staatliche Beihilfen bei Bau und Betrieb des ungarischen Atommeilers Paks gibt, ist ein Affront sondergleichen", ist Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons überzeugt. "Die Sorgen der Menschen vor einem Super-GAU werden ignoriert, umweltfreundliche Energieformen durch diese Wettbewerbsverzerrung massiv benachteiligt. Jetzt muss die österreichische Regierung handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte bereits im Vorfeld angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen und "gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anzurufen."

Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro. Für den Bau des AKW wurde der staatsnahe russische Konzern "Rosatom" beauftragt. Eine von Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten "Candole Partners" aus dem Vorjahr hat bereits gezeigt, dass Paks II finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen SteuerzahlerInnen mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventioniert werden müsste. Darüber hinaus würde das AKW den lokalen Strommarkt grundsätzlich verändern. Ungarn würde vom Netto-Stromimporteur zum Exporteur werden und somit die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie in Österreich untergraben.

"Österreich muss erneut beweisen, dass es sich von der Atomlobby nicht in die Knie zwingen lässt", fordert Simons. "Atomkraft ist nicht nur die unsicherste, sondern auch eine der teuersten Arten Strom zu produzieren!"

Österreich soll beim Europäischen Gerichtshof klagen

Auch die oekostrom AG fordert die österreichische Bundesregierung auf, gegen den Entscheid der europäischen Kommission, die Subventionen für das AKW-Projekt Paks II zu bewilligen, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Bereits im März 2016 hat sie eine Online-Petition "Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten" gegen den Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft gestartet. Mehr als 8.900 Personen haben die Petition unterzeichnet und sprechen sich damit für eine saubere Energieversorgung aus. "Die große Zahl an Unterstützern zeigt, wie gewichtig unser Engagement gegen Atomkraft in der Österreichischen Gesellschaft ist. Wir fordern deshalb die Regierung auf, dem Bürgerwunsch Rechnung zu tragen und ihre Position gegen Atompolitik noch einmal mit einer Klage gegen Paks zu bekräftigen", meint Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG.

Wie im Fall von Hinkley Point C führen auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken. "Wir als oekostrom AG setzen uns weiterhin für eine atomkraftfreie Energiezukunft in Österreich und unseren Nachbarländern ein. Deshalb werden wir als betroffenes Unternehmen eigene rechtliche Schritte prüfen", so Stühlinger.

Bundeskanzler Kern muss persönlich für EuGH-Klage sorgen

"Die Entscheidung, Staatsbeihilfen für das AKW Paks zu genehmigen, ist völlig unverständlich und ein neuerlicher skandalöser Pro-Atom Beschluss der EU-Kommission," kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die Genehmigung durch die EU-Kommission. "Bundeskanzler Kern muss persönlich dafür sorgen, dass vor dem EuGH Klage gegen diese Entscheidung eingebracht wird. Die Bundesregierung muss innerhalb der EU alle Möglichkeiten nutzen, einen Rückfall in den atomaren Irrsinn der siebziger Jahre und eine Gefährdung Österreichs durch den Bau eines grenznahen AKW zu verhindern", fordert Glawischnig.

"Neue Atomkraftwerke zu bauen ist auch energiepolitisch ein Wahnsinn. Kernkraft ist ohnehin schon die teuerste Energieerzeugungsform, die wir kennen - sogar ohne die horrenden Staatsbeihilfen, die Ungarn für die neuen Kraftwerke vorsieht", erläutert Matthias Köchl, Anti-Atom Sprecher der Grünen. Köchl: "Dass so eine irre Entscheidung wenige Tage vor dem Jahrestag des Super-GAU in Fukushima fällt, zeigt nur, wie die Sicherheit der Menschen in Europa der Atomlobby untergeordnet wird. Das können wir nicht akzeptieren."

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher, sagt: "Die EU-Kommission winkt PAKS trotz dubioser Verträge und Finanzierung zwischen Ungarn und dem russischen Atomkonzern ROSATOM einfach durch. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte angekündigt, im Falle einer Genehmigung rechtliche Schritte einzuleiten und den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das muss Österreich jetzt unbedingt tun: PAKS ist keine 200 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und seit Orban die Atomaufsichtsbehörde ausgehebelt hat eine tickende Zeitbombe. Die österreichische Regierung muss PAKS mit allen Mitteln stoppen."

Ein Rückschlag füd die europäische Energiepolitik

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch kritisiert die Entscheidung ebenfalls. "Ist das etwa das Konzept der EU, um das Pariser Klimaabkommen in Europa durchzusetzen? Dieser Schritt ist ein Rückschlag für die europäische Klima- und Energiepolitik", so Rauch. der die Bundesregierung ebenfalls auffordert, sofort Gegenmaßnahmen zu setzen und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

"Der Ausbau muss mit allen Mitteln auf europäischer und bilateraler Ebene unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass einige europäische Staaten mit dem Ausbau in erneuerbare Energie in die Zukunft gehen, während sich andere Staaten wiederum in die energiepolitische Steinzeit befördern", so Rauch.

Paks-Atom-Beihilfen untergraben europäische Klimapolitik

Die Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger kritisiert ebenfalls die Entscheidung, Staatsbeihilfen beim Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zu erlauben. "Das sind unlautere Beihilfen, die die ambitionierte europäische Klimapolitik untergraben", betont Köstinger.

"Ungarn wärmt die überholte Energiepolitik der 80er Jahre unter russischem Einfluss lauwarm auf", so Köstinger, die ebenfalls der Meinung ist, dass Österreich sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung überlegen soll.



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