© Gerhard Gellinger - pixabay.com / Flugzeug
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Flughafen Wien Urteil: Angriffe auf Richter durch Politik und Medien gefährlich für Rechtsstaat

Über Urteil, Klimaschäden des Flugverkehrs und Lösungsansätze sollte ab jetzt sachlich diskutiert werden.

Politik muss rasch rechtlichen Rahmen für zukunftsorientierte Umwelt- und Wirtschaftspolitik schaffen.

Die seit letzter Woche wiederholten persönlichen Anschuldigungen von Medien und Politik gegen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Entscheidung zur dritten Piste des Flughafens in Wien-Schwechat stoßen bei ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 auf absolutes Unverständnis. Thomas Alge, Jurist und Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: ‘Über das Urteil kann und soll fachlich diskutiert werden. Das persönliche Anpatzen der Richter hat aber in einem Rechtsstaat wie Österreich nichts verloren. Diese Form der Kritik ist rechtsstaatlich bedenklich, da sie das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Institutionen erschüttert.’

Die Verwaltungsgerichte werden nach rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Kriterien und Verfahren besetzt. Alge: ‘Durch die Einführung der unabhängigen Verwaltungsgerichte im Jahr 2014 bewegt sich Österreich endlich in dem von der Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof geforderten unabhängigen Rahmen, was davor eben nicht sichergestellt war. Allfällige Zweifel am Gericht – die aus meiner Sicht vollkommen haltlos sind – können im Rahmen der Revision an den Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden und werden dort ausführlich geprüft’.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat löste sowohl Lob als auch Kritik aus. Das Gericht wandte erstmals Österreichs rechtsverbindliches Bekenntnis, den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten, zu Lasten eines Projektes an. Alge: ‘Bisher wurde der Klimawandel immer nur als rechtliches Argument verwendet, um Eingriffe in Umweltschutzgüter wie Wasser oder Natur zu genehmigen. Dass Klimaschutz jetzt auch gegen ein klimarelevantes Projekt zur Geltung kommt, ist nur die konsequente Fortsetzung dieser Rechtsprechung.’

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Richterentscheid zur dritten Piste aus Gründen des Klimaschutzes als absolut notwendig an. Es geht um den Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Extremwetterereignissen sowie Ernteausfällen, es geht um Arbeitsplätze und um Menschenleben, wenn zum Beispiel durch immer heftigere Hitzewellen die Anzahl der Todesopfer steigt. Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen und steuerlich gegenüber anderen Mobilitätsformen begünstigt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO listet die Steuervorteile des Flugverkehrs in Österreich penibel auf und kommt auf ein Volumen von mehr als 500 Mio. Euro. Dass der Flughafen andere Steuern zahlt, ist dabei nur selbstverständlich. ‘Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor den Folgen einer unkontrollierbaren Klimakrise geschützt zu werden. Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Mobilität und muss daher begrenzt werden. Die Aufgabe der Politik ist es, jetzt nachhaltige Mobilitätsformen auszubauen und dort Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt sorgfältig ausgearbeitete Richterentscheide zu bekämpfen’, fordert Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.


Artikel Online geschalten von: / stevanov /