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© Ralph Fierz / pixabay.com
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Allianz für Klimagerechtigkeit: Österreich muss beim internationalen Klimaschutz handeln

Österreich ist bei Reduktion von Treibhausgasen und bei der Unterstützung von Entwicklungsländern säumig

Nun ist es soweit: Heute, am 4. November, tritt der Weltklimavertrag in Kraft. 92 Staaten, die zusammen mehr als 55 Prozent der globalen Emissionen verursachen haben bereits unterzeichnet, auch Österreich. Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen, fordert die österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als den zuständigen Minister auf, mehr zu tun. Österreich ist sowohl was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren, säumig.

Im Jahr 2014 wurden 76,3 Mio. Tonnen Treibhausgase in Österreich emittiert. Das entspricht gegenüber 1990 einer Reduktion um 3,2 Prozent. Der EU-Durschnitt liegt bei einer Reduktion von 24,4 Prozent bis 2014. Sorgen macht dabei der zuletzt negative Trend: Im Jahr 2015 sind die Treibhausgasemissionen in Österreich wieder um etwa 3,2 Prozent gestiegen. "Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr machen und die Ärmel aufkrempeln. Wir brauchen eine verbindliche Energie- und Klimastrategie die den Weg zum Ausstieg aus fossiler Energie aufzeigt mit einem klaren und verbindlichen Umsetzungsplan für den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie unter anderem in den Bereichen Mobilität, Raumwärme, Industrieproduktion und Elektrizität.", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000.

Mehr Ambition bei Klimaschutz ist ein Muss

Nachbesserungsbedarf ist dabei auch bei den Zielen der EU selbst gegeben, denn die Beiträge der Staaten reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Anstatt die globale Erwärmung auf 1,5 °C einzugrenzen würde bei vollständiger Umsetzung aller Zusagen eine globale Erwärmung von etwa 2,7 °C ausgelöst - und damit die Gefahr katastrophaler Klimakapriolen. "Die EU muss ihre Ziele erhöhen um dem Pariser Abkommen zu entsprechen. Hier muss Österreich Druck machen und darauf hinwirken, dass die erste Überprüfung der Klimaschutzbeiträge im Jahr 2018 genützt wird, um die Beiträge der Staaten in Einklang mit den Zielen des Abkommens zu bringen. Österreich soll hier innerhalb der EU auf mehr Ambition drängen", so Karl Schellmann, Leiter Klima und Energie beim WWF.

Nachbesserung bei internationaler Unterstützung von Entwicklungsländern notwendig

Dazu braucht es Unterstützung für Entwicklungsländer und einen Fahrplan für die Ausbezahlung der zugesagten 100 Mrd. US-$. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gelder in ausgewogenem Verhältnis für Treibhausgasminderungsmaßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Österreich soll hier nicht hintanstehen, seinen fairen Beitrag zu leisten: "Die öffentlichen Zuschüsse für die österreichische Klimafinanzierung sollen bis 2020 auf 150 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Österreich muss dabei zudem in transparenter Weise nachweisen, dass seine Klimafinanzierungsbeiträge tatsächlich als neue und zusätzliche Zahlungen zu bestehenden Verpflichtungen geleistet werden.", so Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

Zusätzlich soll ein angemessener Beitrag für den Green Climate Fund zugesagt werden. Dafür ist es notwendig, die Steigerung der Zusagen über derzeit 35 Mio. US-$ fortzuführen und bis 2018 auf 100 Mio. US-$ aufzustocken. Diese Hilfe ist dringend notwendig, denn die Folgen des Klimawandels sind in vielen Entwicklungsländern bereits spürbar:"Im Jahr 2015 waren 98,6 Millionen Menschen von Katastrophen betroffen, die zu 92% durch Klimaveränderungen ausgelöst wurden - so gab es 32 verheerende Dürren, weit über dem jährlichen Durchschnitt der letzten zehn Jahre.", sagt Walter Hajek, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes. "Die Auswirkungen zukünftiger Katastrophen in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt verringern sich durch die österreichische Klimafinanzierung entscheidend. Die gezielte Förderung von Präventionsmaßnahmen, wie der Anbau von dürreresistenten Nutzpflanzen oder an Frühwarnsysteme gekoppelte Finanzierungsmechanismen, die bei Erreichen festgelegter Katastrophenwarnstufen automatisch ausgeschüttet werden, retten rechtzeitig Menschenleben."

Wichtig ist der Allianz für Klimagerechtigkeit nicht zuletzt, dass Österreich bei der Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Fahrt kommt. Österreich hat eine universelle Umsetzung der Agenda 2030 im September 2015 mitbeschlossen. Diese erfordert einen nationalen Umsetzungsplan mit konkreten Zielsetzungen, Maßnahmen, adäquaten Mitteln, Partizipationsmöglichkeiten und einen entsprechenden inklusiven Überprüfungsmechanismus. "Eine Bestandsaufnahme unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist dafür eine Voraussetzung. Österreich soll sich auch möglichst bald einem nationalen Review im Rahmen des High Level Political Forums unterziehen und sicherstellen, dass eine klimasensible Umsetzung aller 17 SDGs vorgenommen wird", so Daniel Bacher von der Dreikönigsaktion, abschließend.

Das Positionspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit kann unter klimaallianz.at/forderungen.html abgerufen werden.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /