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ICS ist ISDS in Mogelpackung: Konzern-Interessen dürfen nicht über Umwelt- und KonsumentInnen-Schutz stehen

Neues Investitionsgerichtssystem (ICS) soll nächste Woche in Brüssel mit den USA verhandelt werden

Wien/Brüssel – Im gestern von GLOBAL 2000 und zahlreichen Friends of the Earth-Partnerorganisationen veröffentlichten Papier werden 10 Gründe dargelegt, warum die von der EU-Kommission vorgeschlagene Alternative zu ISDS – das ‘Investitionsgerichtssystem’ (ICS) weder für TTIP noch für CETA akzeptabel ist. Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: ‘Der Vorschlag der EU-Kommission zu ICS löst das grundlegende Problem nicht, dass Konzerne nationales Recht umgehen und Staaten verklagen können. Konzern-Interessen dürfen nicht über Umwelt- und KonsumentInnen-Schutz stehen!’

Nach zweijähriger Pause nach massiven Protesten ist ISDS nun wieder auf der Agenda

Nächste Woche wird die EU während der 12. TTIP-Verhandlungsrunde mit den USA in Brüssel die Gespräche zu ISDS wieder aufnehmen, nachdem das Thema aufgrund massiver Proteste seitens der NGOs und der Zivilgesellschaft zwei Jahre lang ausgespart worden war. Die EU-Kommission hatte Mitte 2014 die Verhandlungen zu ISDS ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Das Ergebnis: 97 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich klar gegen ISDS aus. Doch anstatt das strittige Kapitel ganz zu streichen, hat die EU-Kommission im Herbst 2015 einen ‘Reformvorschlag’ vorgelegt; dieser soll nun mit den USA für TTIP weiter verhandelt werden.

Staaten müssten sich Legitimätsprüfungen unterziehen um Umwelt und Bevölkerung zu schützen

Der neue Vorschlag der EU-Kommission enthält als einzigen wesentlichen Unterschied zum ursprünglichen ISDS, dass die Streitverfahren nicht mehr im Geheimen stattfinden sollen. Doch wesentliche Kritikpunkte bleiben erhalten: Staaten sollen nach wie vor auf hohe Summen verklagt werden können, wenn sie Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit erlassen. Das angebliche ‘Right to regulate’, über das den Staaten das Recht zugestanden wird, Regulierungen zum Schutz der Umwelt und der KonsumentInnen durchzusetzen, wird dadurch ausgehebelt, da das Schiedsgericht solche Maßnahmen auch in ICS, wie in ISDS, einer sogenannten ‘Legitimitätsprüfung unterziehen würde.

ICS soll jetzt auch noch hastig in CETA eingefügt werden

Da sich aber auch im bereits fertig verhandelten CETA-Text das alte ISDS-System befindet, versucht die EU-Kommission nun, dieses Kapitel mit Kanada für CETA umzuformulieren. Letzte Gespräche werden geführt, wie das Investitionskapitel in CETA auch noch im Sinne von ICS adaptiert werden kann. Heidemarie Porstner: ‘ISDS neu’ macht CETA nicht besser. Das Grundproblem bleibt auch in dem Abkommen mit Kanada. Zudem könnten auch US-Konzerne mit kanadischen Tochterfirmen über ICS Staaten verklagen.’



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Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /