Umweltdachverband : Grünes Licht für das Programm für Ländliche Entwicklung seitens der EU!

16.11.2014 Zentrale Forderungen in letzter Minute berücksichtigt - Programm darf in der Umsetzung nicht zum Bürokratiemonster verkommen!

Wien- Am Donnerstag gab die Europäische Kommission grünes Licht für die Genehmigung des zentralen österreichischen Förderprogramms für die Entwicklung des ländlichen Raums (LE-Programm). "Wir zollen Bundesminister Rupprechter und seinem Team Respekt für die Bereitschaft, im Umweltbereich noch einmal bei zentralen Punkten erheblich nachgebessert und damit auch die Freigabe seitens der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erwirkt zu haben", so Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion.
Nachbesserungen in zentralen Bereichen

Bis zuletzt waren zentrale Forderungen der Umweltorganisationen unerfüllt geblieben und auch die Europäische Kommission hatte ihre Kritik aufrecht erhalten. So lagen bei vorigen Entwürfen die kalkulierten Ausgaben, insbesondere für Naturschutzprojekte, weit unter den Bedarfsschätzungen der NGOs und der Bundesländer. Auch das gewichtige Agrarumweltprogramm ÖPUL - trotz massiver Kürzung weiterhin zentraler Bestandteil des LE-Programms - war aufgrund der mangelnden Wirksamkeit einzelner Maßnahmen in der Kritik der der UmweltschützerInnen gestanden. Massive Nachbesserungen machen es nun aber möglich, dass für die kommenden sieben Jahre insgesamt rund 460 Millionen Euro für die Sicherung von Naturschutzflächen in der Land-und Forstwirtschaft, die Umsetzung von zentralen Projekten wie Natura 2000 und den Schutz unserer Nationalparks zur Verfügung stehen werden. "Mit einem Plus von 35 Millionen Euro für Maßnahmen des Projektnaturschutzes wird damit auch dem akuten Handlungsbedarf Rechnung getragen", freut sich Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer von BirdLife Österreich und Präsidiumsmitglied des Umweltdachverbandes. Proschek-Hauptmann ergänzt: "Für das Agrarumweltprogramm ÖPUL war uns außerdem wichtig, auch in Sachen Bienenschutz die Anlage und Erhaltung von Blühflächen und Flächen für die Artenvielfalt sicherzustellen. Wenngleich wir uns dies als Basis für alle Maßnahmen gewünscht hätten, wurde hier zumindest die Grundlage für weitgehende Ausweitungen dieser Blühflächen geschaffen."

Einfache Umsetzung in der Praxis muss oberste Prämisse sein!

"Unterm Strich muss dennoch klar sein: Für den Erfolg des Programms aus Umweltsicht liegt sehr viel an der konkreten Umsetzung. Das Programm darf nicht zum Bürokratiemonster verkommen. 'Vereinfachung' war das Schlagwort vor Beginn der Reform. Davon ist wenig übrig geblieben. Wir hoffen, dass die Verwaltungsbehörden auch in der Umsetzungsphase Wert auf die Wirksamkeit des Programms legen werden und so maßgebliche Impulse für die Umwelt im ländlichen Raum möglich sind", so Pfiffinger und Proschek-Hautpmann abschließend.

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